ÖAR zeigt sich schockiert über den Vorstoß, das Pflegegeld in der gegenwärtigen Form abzuschaffen
Jahrelang wurden zahlreiche Studien – klarerweise über Steuergelder finanziert – in Auftrag gegeben, die den Einsatz des Pflegegeldes in allen Facetten prüfen und evaluieren sollten. Ebenso gab es viele Arbeitsgruppen, die ebenfalls das Pflegegeld als Teil des Gesamtfeldes „Pflege“ unter die Lupe genommen haben.
Einhelliges Ergebnis: Weder ist ein Missbrauch des Pflegegeldes festzustellen noch ist ein qualitativer Mangel in der Pflege und Betreuung der Menschen, die das Pflegegeld beziehen, festzustellen.
Was aber macht der Sozialminister? Er fordert im heutigen Nationalrat eine Orientierung in Richtung Sachleistungen beim neu einzurichtenden Pflegefonds und dies mit der Argumentation „Nur nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen, funktioniere nicht.„
Die ÖAR, Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs, zeigt sich entsetzt und fragt:
- Herr Sozialminister, wie viele Studien und Arbeitsgruppen möchten Sie noch aus Steuergeldern finanzieren, um endlich den Beweis anzuerkennen, dass das derzeitige Pflegegeldsystem funktioniert?
- Herr Sozialminister, was sagt Ihnen eigentlich „selbstbestimmtes Leben“?
- Herr Sozialminister, wissen Sie eigentlich, dass Österreich die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert hat und dass Sie mit Ihrem verbalen Vorstoß dieser zuwider handeln?
- Und last but not least: Herr Sozialminister, Beweise, dass eine alleinige Abdeckung des Pflegebedarfes über mobile Dienste nicht funktioniert, sind hinlänglich erbracht – haben Sie bei einem Zusammenbruch des Pflegesystems auch ausreichend vorgesorgt?
Die Einrichtung der Internetplattform www.pflegegeld-retten.at ist somit das Gebot der Stunde gewesen – daher der eingehende Appell an alle Pflegegeld-Bezieher und -Bezieherinnen und alle, die wissen, dass sie es einmal brauchen könnten: unterschreiben Sie JETZT!