Der Standard: Die Unfallrentensteuer wird verfassungsrechtlich geprüft - 40 Beamte wickeln ab
Zu heftigen Unstimmigkeiten führt die Unfallrentensteuer – Es blieb der Opposition vorbehalten, Freitag im Nationalrat die Ungerechtigkeit der Unfallrentensteuer zu monieren und 25.000 Protestunterschriften zu überreichen berichtet „Der Standard“.
„Der Standard“ weiter: „Haupt versuchte eine Fragestunde lang, die Steuer zu verteidigen: Von 108.000 Unfallrenten-Beziehern könnten 60.000 auf Rückerstattung der Steuer hoffen. Dass es nur eine Hoffnung, kein Rechtsanspruch sei, folge der Tradition früherer Regierungen – könne sich aber ändern, da der Verfassungsdienst die neue Unfallrentensteuer prüfe. Darin, dass nur für Unfälle bis zum 1. Juli 2001 Steuer rückerstattet wird, sieht Haupt keine Ungerechtigkeit: „Darauf kann man in der Finanzplanung Rücksicht nehmen.“ Ungerecht findet er, dass die Höhe der Unfallrente vom vorherigen Einkommen, nicht vom Behinderungsgrad abhänge – daher prüfe eine Arbeitsgruppe Neuregelungen.“