Das Sparpaket: Anschlag auf unsere Menschenrechte

200 Betroffene protestierten

Diese Demo war ein erster, sehr deutlicher Versuch unserer Empörung über die sozial unausgewogene Einsparungsoffensive der Bundesregierung Luft zu machen.

Mehr als 200 Betroffene versammelten sich vor den Eingängen des Parlaments, hielten Transparente, verteilten Flugblätter (siehe Text unten) und diskutierten mit PolitikerInnen und BeamtInnen.

Hände weg vom Pflegegeld!!

Kein Abbau von Leistungen für behinderte Menschen !!

Wir protestieren schärfstens gegen die vorgesehenen Maßnahmen im Sparpaket. Sie sind weder sozial verträglich, noch nehmen sie auf die besonderen Bedürfnisse behinderter Menschen Rücksicht. Dagegen wehren wir uns !!! Kein Sozialabbau auf Kosten von behinderten und pflegebedürftigen Menschen !

Im Sparpaket ist vorgesehen:

  • 30 % Kürzung bei der Stufe 1 des Pflegegeld für NeubezieherInnen
  • 50 % Kürzung des Taschengeldes bei Heimaufenthalten
  • keine Inflationsanpassung beim Pflegegeld für 1996 und 1997
  • Streichung der Körperbehindertenfreibeträge bei Pflegegeldbezug
  • Streichung der Angehörigenfreibeträge bei Pflegegeldbezug
  • zwangsweise Rehabilitationsmaßnahmen
  • Einführung von Ruhensbestimmungen usw. usw. …

Wir fordern die Verantwortlichen auf, die geplanten Maßnahmen sozial verträglich zu gestalten und auf die besondere Situation behinderter und pflegebedürftiger Menschen Rücksicht zu nehmen.

Veranstalter: BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, Integration : Österreich, Österr. Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, Selbstbestimmt Leben Initiative Österreich, Verein Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen

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