Der neueste Streich der Regierung sieht nun so aus
Wer geglaubt hatte, jene Arbeitsgruppe, die Vorschläge für den geforderten Härteausgleich bei Einkommensverlusten durch die Besteuerung der Unfallrenten machen sollte, werde sich für ihre Arbeit genügend Zeit nehmen und die Bundesregierung dann in Ruhe vernünftige Vorschläge vorlegen, der irrt gewaltig. So auch wir.
Sogenannte „Härtefälle“, mit einem Gesamtbezug von bis zu 20.000 Schilling monatlich, sollen nunmehr am Jahresende die bezahlte Steuer refundiert erhalten (bis 23.000 Schilling soll es eine Einschleifregelung geben).
Allerdings soll die geplante Refundierung nur für bereits bestehende und bis zum 30. Juni dieses Jahres zugesprochene Unfallrenten gelten. Ein Rechtsanspruch ist nicht vorgesehen. Alle ab dem 1. Juli 2001 zuerkannten Unfallrenten sollen wieder voll (!) besteuert werden. Das ist nichts anderes als eine befristete Geldverteilung in Form eines Gnadenaktes.
Dementsprechend sind auch die Reaktionen auf diese jüngste Husch-Pfusch-Aktion der Regierenden: Die ÖAR spricht von einer „Mogelpackung“, Klubobmann Dr. Peter Peter Kostelka (SPÖ) will die bereits laufende Klage beim Verfassungsgerichtshof erweitern, die SP-Behindertensprecherin Mag. Brunhilde Plank spricht davon, daß behinderte Menschen „zu Bittstellern beim Sozialminister“ werden, für die Grünen ist die Korrektur „noch verfassungswidriger“ als die seinerzeitige Besteuerung und VerfassungsexpertInnen sprechen von einem „juristischen Hochseilakt“ und davon, daß die Neuregelung „unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes sehr bedenklich“ sei.
Auch der Sozialsprecher der FPÖ, Reinhart Gaugg, kann die neue Ungleichbehandlung nicht nachvollziehen und selbst der Sozialminister Mag. Herbert Haupt (FPÖ) ist mit dieser Lösung nicht glücklich, trägt die Neuregelung aber, nach eigenen Angaben, schweren Herzens mit.
Der FPÖ-Klubobmann Peter Ing. Westenthaler spricht von einer „sozial fairen und gerechten Lösung“. Schützenhilfe erhielt er dabei von seiner Koalitionspartnerin, der ÖVP-Behindertensprecherin Maria Rauch-Kallat, die eine Reform der Reform vehement ablehnt. Keine Reaktion darauf gab es bisher von der Behindertensprecherin der FPÖ, Dr. Helene Partik-Pable.
Diesen jüngsten Affront gegen behinderte Menschen hätte sich die Regierung sparen können. Die Blamage des Scheiterns, etwa durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes ausgelöst, könnte sich die Regierung ebenfalls ersparen.
Das Beste, was sie jetzt tun sollte, wäre, die Besteuerung der Unfallrenten per 1. Jänner 2001 rückwirkend aufzuheben und in Ruhe Vorschläge für eine umfassende Reform der Unfallrenten ausarbeiten zu lassen.
Fortsetzung folgt.