Die Verhandlungen um eine Kompetenzerweiterung für betreuende Personen bzw. Persönliche Assistenz befinden sich in einer kritischen Phase.
Am 5. März 2008 passierten die geplanten Änderungen der Befugnisse von unterstützenden Personen den Ministerrat.
Das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend hatte Anfang Februar 2008 ein „Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Ärztegesetz 1998, das Hausbetreuungsgesetz und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden“ zur Begutachtung vorgelegt.
Gewerkschaft dagegen
Wegen der Regierungseinigung zur Kompetenzerweiterung bei der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger ruft die Gewerkschaft am 11. März 2008 in Wien zur Demonstration auf, berichtet der ORF.
Es werden – laut Kurier – 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet, die gegen ihrer Meinung nach „unqualifizierte Betreuung“ protestieren wollen.
Wie geht es weiter?
Diese Woche „soll im Gesundheitsausschuss diese Regelung beschlossen werden und kommt am Donnerstag bereits ins Plenum. Kommenden Dienstag gibt es noch eine Demonstration der Pflegefachkräfte gegen diese sinnvolle und praxisnahe Neuregelung. Es wird eine heiße Woche!“, sagt ÖVP-Behindertensprecher Dr. Franz-Joseph Huainigg voraus.