Sensible Daten von 140 psychiatrischen PatientInnen an FPÖ-Landtagsklub übermittelt, der heute blauäugig daraus zitierte.
Bei den heutigen Verhandlungen zum Pflegeheimgesetz wurde die psychiatrische Familienpflege behandelt. Bei psychiatrischen Familienpflegeplätzen geht es um stationäre Einrichtungen, in denen höchstens zwei Personen gepflegt und betreut werden, die psychisch chronisch krank oder geistig behindert sind und die vorwiegend psychiatrischer Betreuung bedürfen.
Während der Verhandlungen zitierte plötzlich die FPÖ-Abgeordnete Graf PatientInnendaten von Personen in der psychiatrischen Familienpflege mit Geburtsdatum und Pflegegeldstufe. Auf Nachfrage bestätigte Graf, dass sie auch über die Namen der Personen in psychiatrischer Familienpflege verfüge.
„Sensible Daten von 140 PatientInnen, über die eigentlich nur die KAGES verfügen kann, wurden an die FPÖ übermittelt. Das ist zweifelsohne ein Datenmissbrauch. Ungeheuerlich ist aber auch das Verhalten der FPÖ, die heute daraus blauäugig zu zitieren beginnt und auf Nachfrage zugibt, noch nicht einmal überlegt zu haben, dass das ein Fall für die Staatsanwaltschaft ist“, so die Grünen-Chefin Ingrid Lechner-Sonnek.
„Ich fordere die FPÖ auf, die Unterlagen der Staatsanwaltschaft zu übermitteln, statt mit PatientInnendaten Politik zu betreiben. Von der KAGES-Führung verlange ich, dass sie umgehend klärt, wer sensible Daten an die FPÖ weitergespielt hat.“