Debatte des Wiener Landtages zum 35. Tätigkeitsberichts der Volksanwaltschaft

ÖVP-Korosec: Ausgegliederte Bereiche der Landesverwaltung dürfen nicht länger außerhalb der Kontrollkompetenz der Volksanwaltschaft stehen!

Ingrid Korosec
ÖVP

Im Zuge der heutigen Debatte des Wiener Landtages zum 35. Tätigkeitsberichts der Volksanwaltschaft hält die ehemalige Volksanwältin LAbg. Ingrid Korosec fest: „Es ist völlig unverständlich, warum ausgegliederte Bereiche weiterhin von der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft ausgeklammert bleiben. Wir brauchen hier entschieden mehr Transparenz in der Verwaltung, das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt einfach schuldig!“

Es könne nicht sein, dass sich die Wienerinnen und Wiener oftmals zu Recht mit Beschwerden über das Verhalten von Institutionen wie Wiener Wohnen, der Wiener Linien oder der Wiener Friedhöfe an die Volksanwaltschaft wenden und diese dann stets auf „Kulanz“ bei der Behebung von Verfehlungen und Missständen angewiesen sind.

Abschaffung der psychiatrischen Netzbetten war auch Verdienst der Volksanwaltschaft

Sehr erfreut zeigte sich Korosec über die Tatsache, dass die Volksanwaltschaft in den letzten Jahren mit zusätzlichen Aufgaben speziell zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte ausgestattet wurde und dass es nunmehr auch eine präventive Kontrolle gäbe. So sei etwa die Abschaffung der Netzbetten in der Psychiatrie mit spätestens 1. Juli 2015 ein schöner Erfolg für die konstruktive und beharrliche Arbeit der Volksanwaltschaft.

„Wenn es nach dem Willen der Mandatarinnen und Mandataren der SPÖ gegangen wäre, würde Wien weiterhin an dieser inhumanen Form der medizinischen Betreuung in der Psychiatrie festhalten. Ich bin sehr froh, dass sich die Volksanwaltschaft in ihrem Bestreben nach Verbesserungen nicht hat entmutigen lassen und möchte daher namens meiner Fraktion den Volksanwälten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft für die geleistete Arbeit sehr herzlich danken“, so Korosec abschließend.

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0 Kommentare

  • @Karl Glanz, vollinhaltliche Zustimmung zu Ihrer Wortmeldung!

  • Es ist schon richtig, dass die Volksanwaltschaft genauso funktioniert wie die Justiz in diesem Land. Der Rechnungshof darf -, der Stadtrechnungshof darf auch nicht, Wiener Wohnen prüfen und deshalb kann Wiener Wohnen auch machen was es möchte. Und das tut es auch. Die Volksanwaltschaft gibt nur dann Auskunft, wenn es sich um etwas handelt, was nicht schwerwiegend ist. Sonst hält sich diese zurück, schweigt. Schweigen ist besser als reden.
    http://derdreck.blogspot.co.at/