Debatte zur Mitteilung von StR. Pittermann

Alle wüssten, dass den Job, den StR. Pittermann-Höcker formal ausübt, nicht der ihre sei, meinte GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP).

Wiener Gemeinderat und Landtag - Sitzungssaal
PID / Markus Wache

Die Konsequenz daraus sei, dass in den letzten Jahren im Gesundheitsbereich nichts weitergegangen bzw. vieles fehlgelaufen sei. Offensichtlich habe die Stadträtin für die wirklichen Probleme in ihrem Aufgabenbereich keine Zeit gefunden und stehe jetzt vor dem Scherbenhaufen ihrer Versäumnisse. Es bleibe ihm daher nur noch, an die Gesundheitsstadträtin zu appellieren, den Weg frei für einen Neustart des Wiener Gesundheitswesens zu machen.

Abstimmung: Der Antrag der SPÖ, die Bundesregierung solle die Existenzsicherung während der Pflegekarenz sicherstellen, wurde mit den Stimmen der Grünen, der ÖVP und SPÖ angenommen. Der SPÖ-Antrag auf Valorisierung der Pflegegelder wurde einstimmig angenommen.

Die Anträge der ÖVP zur Installierung eines unabhängigen Pflegeanwalts, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals und zum Ausbau der mobilen Pflege erhielten nicht die erforderliche Mehrheit.

Der SPÖ-Antrag zur Erleichterung der Beschäftigung von Ausländern als Pflegepersonal wurde mehrstimmig ohne FPÖ angenommen. Der Antrag der Grünen über betreute Wohngemeinschaften wurde abgelehnt, der Antrag der Grünen zur Pflegeausbildung nach neuesten Erkenntnissen zugewiesen.

Der Antrag der SPÖ, in dem der Bund aufgefordert wird, auch auf Bundesebene die Einsetzung von Untersuchungskommissionen als Minderheitenrecht zu schaffen, wurde einstimmig beschlossen. Der Misstrauensantrag der Oppositionsparteien gegen StR Pittermann wurde abgelehnt.

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