Opposition kritisiert mangelnde parlamentarische Beratungen
Zwei in der heutigen Sitzung von VP-Abgeordneter Rauch-Kallat eingebrachte und bei der Abstimmung mitberücksichtigte Abänderungsanträge der beiden Koalitionsparteien zur Nationalrats-Wahlordnung und zur Europawahlordnung beinhalten Verbesserungen für behinderte Menschen.
So muß – nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten – in jeder Gemeinde bzw. in Wien in jedem Bezirk zumindest ein behindertengerechtes Wahllokal vorhanden sein.
Außerdem wird der Innenminister in einer Entschließung ersucht, in Zusammenarbeit mit Organisationen von blinden oder schwer sehbehinderten Personen zu prüfen, inwieweit diesen Personen bei Wahlen geeignete Hilfsmittel (etwa Schablonen) zur selbständigen Ausübung des Wahlrechtes zur Verfügung gestellt werden können.