Demokratiepaket

Hilfe für Behinderte

Parlament
BIZEPS

Für Abgeordnete Haidlmayr (GRÜNE) sollten alle Eintragungsorte von Volksbegehren barrierefrei und mit Leitsystemen für blinde und schwer sehbehinderte Menschen ausgestattet sein. Diese Forderung ist Inhalt von Abänderungsanträgen, die sich auf die Nationalrats- und Europawahlordnung bezieht. Positiv bezeichnet die Behindertensprecherin der Grünen die Regelung, daß in Zukunft nicht mehr ein Arzt bestimmt, ob jemand wählen kann oder nicht, sondern der Wahlberechtigte selbst. …

Abgeordnete Dr. Karlsson (SPÖ) begrüßt jede Maßnahme, die im Sinne eines leichteren Zuganges für behinderte Menschen gesetzt wird, weil sie auch für Personen, die lediglich temporär behindert sind, Gültigkeit haben. So sind Leitsysteme nicht nur für Sehschwache und Behinderte gleichermaßen wichtig, sondern auch für verwirrte Personen. …

Abgeordnete Rauch-Kallat (ÖVP) macht darauf aufmerksam, daß im bisher geltenden Wahlrecht den Grundrechten behinderter Menschen unzureichend Rechnung getragen wurde. So konnten Schwerbehinderte nur mit Hilfe eines Dritten ihre Stimme bei Wahlen abgeben. Da niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf, haben der Bund, die Länder und die Gemeinden die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens gewährleistet. Der Bundeskanzler hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Aufgabe es ist, die Rechtsordnung auf Diskriminierung dieser Personengruppe zu überprüfen. Mit dem Demokratiepaket wird nun korrigierend eingegriffen, unterstreicht die Rednerin. …

Abgeordneter Dr. Kier (LIF) bringt einen Abänderungsantrag zum Volksbegehrensgesetz ein, in dem die Mindestzahl für Unterstützungserklärungen mit 8.000 festgesetzt und ein Mindestalter für die Stimmberechtigung von 16 Jahren gefordert wird. In einem Entschliessungsantrag wiederum fordert Kier den Innenminister auf, geeignete Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung des Wahlrechtes für Blinde und schwer sehbehinderte Personen zu treffen. …

Abgeordneter Murauer (ÖVP) bringt einen SPÖ-ÖVP-Abänderungsantrag ein, der die geforderten Erleichterungen für Körperbehinderte und Sehbehinderte präzisiert. …

Der Entschliessungsantrag des Liberalen Forums betreffend Verbesserungen für Blinde und schwer sehbehinderte Personen findet keine Mehrheit. …

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