Persönliche Assistenz ist ein Menschenrecht! endlich österreichweit umsetzen
Wir fordern einen bundeseinheitlichen Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen, hält Annemarie Srb-Rössler, Vorsitzende des Behindertenberatungszentrums BIZEPS in Wien, aus Anlass der Demonstation fest und ergänzt: Persönliche Assistenz ist ein Menschenrecht!
In Österreich gibt es derzeit in jedem Bundesland andere Bestimmungen zu diesem Thema. Es kann doch nicht sein, dass in so einem kleinen Staat wie Österreich – der nur ein wenig größer ist als Bayern – verschiedene Regelungen existieren, zeigt sich Srb-Rössler empört.
Zur Durchsetzung dieser Forderung halten Menschen mit Behinderungen heute seit 10 Uhr eine Demonstration vor dem Sozialministerium ab.
Persönliche Assistenten bzw. Assistentinnen helfen und unterstützen Menschen mit Behinderungen nach deren Anleitung in allen Bereichen des Alltags.
Leider hat der Sozialminister bisher keinerlei Interesse gezeigt, in diesem für uns lebenswichtigen Bereich nachhaltig tätig zu werden, kritisiert Srb-Rössler und verweist in diesem Zusammenhang auf die für Österreich seit dem Jahr 2008 bindenden Vorgaben der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie auf die Verfassungsbestimmung in Artikel 7 Abs. 1 (Benachteiligungsverbot), die schon seit 1997 in Kraft ist.
Es geht nicht an, dass sich der Sozialminister völlig aus der Verantwortung stiehlt, betont Srb-Rössler und fordert die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes sowie bedarfsgerechte Direktzahlungen für Persönliche Assistenz.
Wir brauchen dringend eine innovative Lösung und verlangen vom Sozialminister, endlich die dazu notwendigen Aktivitäten zu setzen, so Srb-Rössler abschließend.