Am 3. Dezember 2003 demonstrierten Betroffene gegen die Unfallrentenbesteuerung im Jahr 2003 und forderten die Rückzahlung.
„Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten hat sich seit der Einführung der Unfallrentenbesteuerung in unzähligen Aktionen gegen diese unsoziale und ungerechte ‚Strafsteuer‘ zur Wehr gesetzt“, erläutert Gerhard-Norbert Ludwig, Behindertensprecher der Gewerkschaft der Wiener Gemeindebediensteten.
Zur Beseitigung der Unfallrentenbesteuerung im Jahr 2003 hatte die SPÖ einen Initiativantrag eingebracht, welcher am 3. Dezember 2003 – am internationalen Tag der Menschen mit Behinderung – zur Abstimmung im Parlament stand. Behinderte Menschen demonstrierten mit Plakaten und Folder und versuchten mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen.
Der SPÖ-Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ abgelehnt und so muss im Jahr 2003 Steuer für Unfallrenten bezahlt werden.
„Wir werden weiterhin für Abschaffung der Steuer genauso wie für die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes und der Anerkennung der Gebärdensprache eintreten“ kündigt Ludwig an.