Der große Koalitionswortbruch

"Ich werde alles tun, damit behinderte Menschen zu ihrem Recht kommen" - so Kanzler Vranitky in seinen Wahlinseraten.

Franz Vranitzky
SPÖ

„In der Pflegevorsorge wird es zu keinen Qualitätsverschlechterungen kommen und es wird keine Änderungen geben, die nicht sozial verträglich sind“ war seine Antwort auf unser Forderungsprogramm vom 23.10.1995.

Dies und eine Pensionsgarantie wurde vor den Wahlen vom Kanzler gegeben.
Ähnlich Vizekanzler Schüssel: „Der ÖVP geht es darum, daß die Leistungen des Bundespflegegesetzes treffsicher, aber nicht reduziert werden. Sie ist für weitere Detailverbesserungen,…“ in seiner Antwort auf unser Forderungsprogramm. Weiters gab Schüssel vor den Wahlen eine „Sozialgarantie“ ab, daß Pensionisten und behinderten Menschen nichts weggenommen wird.

Das alles war vor den Wahlen. Nach den Wahlen ist alles anders. Die Regierungsparteien haben ein Sozialabbaupaket geschnürt, wie es in der Geschichte der 2. Republik seinesgleichen sucht. Die drastischen Einsparungen sind auch diesmal nicht sozial ausgewogen sondern betreffen vor allem jene Personengruppen, die ohnedies sozial benachteiligt sind: Arbeitslose, StudentInnen, Frauen, SozialhilfeemfängerInnen und behinderte Menschen.

Nahezu 4 Milliarden Schilling will die SPÖ und ÖVP bei uns einsparen, überwiegend im Bereich des Pflegegeldes! Das ist die Demontage der Pflegevorsorge, weniger als drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten. Das ist ein Wortbruch der beiden Parteivorsitzenden – denn: die geplanten Abänderungen sind sehr wohl Verschlechterungen der Qualität.

  • die geplanten Maßnahmen sind sozial nicht verträglich
  • die Leistungen des Gesetzes werden dadurch drastisch reduziert.
  • behinderten und pflegebedürftigen Menschen wird damit viel weggenommen werden.

Besonders infam ist, daß zusätzlich zu den ursprünglich geplanten Verschlechterungen (keine Valorisierung, Entfall ab dem 2.Tag Spitalsaufenthalt, Anrechnung auf Körperbehindertenfreibetrag) nunmehr weitere drastische Einsparungen vorgesehen sind, welche die Gesamtsumme nahezu verdoppeln.

Wohl der Gipfel des Zynismus ist die geplante Kürzung des Taschengeldes für HeimbewohnerInnen um 50% auf auf 569 Schilling pro Monat (!) für die Abdeckung des Bedarf an Persönlicher Assistenz. Ähnlich ist es mit der geplanten Kürzung der Stufe 1 um 30% (!) auf 2000 Schilling.

Dies ist ein Verrat vor allem an älteren Menschen. Dies umso mehr, als durch den rasant ansteigenden Trend zur Stufe 1 bis zur Jahrtausendwende weit mehr als eine halbe Milliarde Schilling eingesprart und der Gesamtaufwand für die Pflegevorsorge damit verringert wird.

Es ist uns durchaus bewußt, daß auch wir einen Beitrag zur Sanierung des aus den Fugen geratenen Budgets zu leisten haben. Aber mit Augenmaß und sozial verträglich und nicht unausgewogen und einseitig zu Lasten einer Gruppe, die sich nicht wehren kann!

Die Vorgangsweise von Vranitzky und Schüssel stellt einen Wortbruch dar.

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