Ist es wirklich ein "Kampf"? Natürlich ist es das. Es geht um Verteilung von Macht. Einerseits jene, die Diskriminierungen fortführen und andererseits jene, die dagegen auftreten.
Heuer im „Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen“ wird viel von Gleichstellung gesprochen, doch wir müssen vorsichtig sein. Wir sollten genau prüfen, wo jene sitzen, die gegen unsere Gleichstellung sind.
Beispiel ÖVP
Eigentlich müßte die Sache eindeutig sein. Die ÖVP hat im Regierungsübereinkommen die Gleichstellung behinderter Menschen festgeschrieben.
Die Praxis sieht anders aus. Monatelang haben ÖVP-Mitarbeiter die Bemühungen um eine Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt zur Schaffung eines Behindertengleichstellungsgesetzes hintertrieben. Kaum wurde diese Arbeitsgruppe mit großer Kraftanstrengung doch eingerichtet, legt ÖVP-Bildungsministerin Gehrer einen Entwurf vor, der integrative Berufsausbildung von behinderten Lehrlingen quasi verhindert.
ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein legt einen Umsetzungsentwurf einer EU-Richtlinine gegen die Diskriminierung vor, der so schlecht und weich ist, daß er rundum nur auf Ablehnung stößt.
Sind Ihnen qualifizierte Aussagen des ÖVP-Kanzlers Schüssel zur Gleichstellung behinderter Menschen bekannt? Eben.
Derzeit ist die ÖVP kein Verbündeter im Kampf für die Gleichstellung.