Selbstbestimmt Leben Österreich (SLIÖ) nimmt zum Entwurf eines Behindertengleichstellungsgesetzes kritisch Stellung und fordert einen neuen Entwurf.
„Wir von Selbstbestimmt Leben Österreich haben das Thema ‚Gleichstellung‘ vor über 10 Jahren in die behindertenpolitische Debatte gebracht.“, erinnert Wolfgang Mizelli, Vorsitzender von Selbstbestimmt Leben Österreich, an die Anfänge der Diskussion.
Im letzten Jahr hat sich die SLIÖ mehrfach kritisch zu den Vorgängen rund um die Arbeitsgruppe zur Schaffung eines Behindertengleichstellungsgesetz geäußert. „Minister Haupt wollte zumindest öffentlich ein Gleichstellungsgesetz, das seinen Namen verdient. Der nun vorliegende Entwurf verdient diesen Namen nicht.“, fasst Mizelli seine Kritik zusammen und sagt weiter: „Wir stellen bei diesem Entwurf fest, dass alle Interessen anderer gesellschaftlicher Gruppierungen und Institutionen berücksichtigt wurden, unsere Forderungen aber kaum beachtet wurden und nur sehr rudimentär in den Entwurfstext Eingang finden.“
„Wenn die Gleichstellung behinderter Frauen und Männer der Republik Österreich mit Gemeinden, Ländern und dem Bund tatsächlich ein Anliegen ist, dann muss ein neuer Entwurf vorgelegt werden, einer der unsere Forderungen umsetzt und nicht wieder die Interessen nichtbehinderter Frauen und Männer in den Vordergrund stellt.“, hält er abschliessend fest.