„Der Pflege-Richtlinien-Pfusch darf nur vorübergehend sein“

Diese klaren Worte findet Wolfgang Simonitsch in seinem Kommentar für die "Kleine Zeitung" vom 25. Juni 2007.

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„Erinnern Sie sich noch an die frommen Sprüche von wegen ‚Vermögensbildung auch in Arbeitnehmerhand’?“, fragt er die Leserinnen und Leser der Tageszeitung und führt aus: „Das haben beide Großparteien jahrelang bei diversen Anlässen gepredigt und allerlei Unterstützung für dieses hehre Ziel versprochen. Doch damit ist für viele Österreicher ab kommenden Sonntag Schluss.“

Am 1. Juli 2007 tritt „ein seltsames Gesetz „in Kraft: Die „Förder-Richtlinie“ für legale Rund-um-die-Uhr-Pflege in den eigenen vier Wänden.

„Sie ist“ – so Simonitsch weiter – „ein unseliger Pfusch, der finanzielle Unterstützung nur jenen gewährt, die davor ihr Sparbüchl oder Barvermögen bis auf – mit Verlaub – läppische 5000 Euro abgemagert haben. Dieser ausgerechnet von der SPÖ angeregte und dann auch noch von der ÖVP-Spitze widerspruchslos durchgewunkene Zwang, relativ arm werden zu müssen, bevor der Staat hilft, ist nicht nur materiell katastrophal. Er hat auch psychologisch fatale Folgen, erzeugt Zukunftsangst.“

Wer soll denn zum Sparen ermutigt werden, fragt Simonitsch und befürchtet: „Damit werden verantwortungsvolle Bürger, die im Gegensatz zum berühmten Luftikus auf Konsum verzichten und für ein vermeintlich gesichertes Älterwerden sparen, kräftig verunsichert.“

Er verstehe nicht, warum „die Regierung nur jenen sofort unter die Arme greifen will, die ihr Geld verpulvert, nicht gespart haben“.

Das sei „höchst ungerecht und eines reichen Landes wie Österreich unwürdig“, wiederholt er den Standpunkt, den auch die Pensionistenverbände mehrfach lautstark vertreten haben.

„Diese Zwangsenteignung im Pflegefall kann nur ein Zwischenschritt sein. Als Rechtfertigung der Regierung darf höchstens gelten, dass die davor politisch hauptverantwortliche ÖVP den inzwischen nicht mehr geleugneten ‚Pflegenotstand’ zu lange nicht wahrhaben wollte“, hält er im Kommentar fest und schließt mit folgenden Worten: „Die noch nicht einmal in Kraft getretene Pflege-Richtlinie hat mehr als Korrekturbedarf. Sie muss abgeschafft werden.“

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