Der schwierige Weg zu einem Behindertengleichstellungsgesetz

Die Verhandlung für ein Behindertengleichstellungsgesetz sind massiv ins Stocken geraten. Die Regierung hält sich nicht an ihre Zusagen und möchte möglichst schnell ein zahnloses Gesetz beschließen.

Bei uns sind die Behinderten gleich
unbekannt

Am 26. Februar 2003 stimmte der Nationalrat einstimmig einem Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt, Dr. Huainigg, Theresia Haidlmayr, Mag. Christine Lapp und Kollegen zu, der folgendermaßen lautet: „Der Bundeskanzler wird ersucht, zur Vorbereitung eines Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes beim Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Experten der österreichischen Behindertenbewegung einzusetzen, wobei diese Arbeitsgruppe einen derartigen Entwurf möglichst rasch erarbeiten soll, sodass dieser noch im Jahre 2003 als Regierungsvorlage dem Nationalrat übergeben werden kann.“

Bundeskanzler blockiert
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) war nicht bereit, den einstimmigen Beschluss des Parlaments umzusetzen. Monatelang schwieg er und verhinderte das Einsetzen einer Arbeitsgruppe durch Untätigkeit.

Erst 3 Monate später – konkret am 20. Mai 2003 – fand die erste Sitzung der Arbeitsgruppe statt. Nicht wie vereinbart beim Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes (das hat Schüssel verhindert), sondern beim damaligen Vizekanzler Mag. Herbert Haupt (FPÖ). Kurz darauf – am 10. Juni 2003 – fand die zweite Sitzung statt, bei der vereinbart wurde, nun intensiv in Unter-Arbeitsgruppen gemeinsam am Text für ein Behindertengleichstellungsgesetz zu arbeiten.

17 Wochen „Sommerpause“
Doch auch diese Zusage wurde wieder nicht eingehalten. Die Beamten gingen in eine 17 wöchige Sommerpause und die nächste Sitzung einer Unter-Arbeitsgruppe fand erst am 1. Oktober statt, eine weitere Sitzung am 2. Oktober.

Sozialministerium macht eigenen Entwurf
Kaum hatten die Arbeiten zur gemeinsamen Erstellung des Textes begonnen (Sitzungen am 1. und 2. Oktober), brachen die Beamten vom Sozialministerium schon die nächste Vereinbarung. Nicht mehr die gemeinsame Arbeitsgruppe sollte einen Text erarbeiten, nein das Sozialministerium gab bei einer Sitzung am 24. Oktober bekannt, es werde dies ohne weitere Mitwirkung der Behindertenbewegung selbst erledigen. Wörtliches Zitat: „Es muss bis Dezember irgendetwas vorliegen.“

Weiters wurde gleich kundgetan, dass das Ministerium jene Texte streicht, die es als nicht durchsetzbar bewertet, um dann gleich in eine Vorbegutachtung mit anderen Ministerien zu treten.

An diesem Punkt wurde es der Behindertenbewegung zu viel. Die Sitzung wurde unterbrochen. In der Sitzungspause wurde vom Forum Gleichstellung, der ÖAR, der I:Ö und der SLIÖ beschlossen, gegen diese Vorgangsweise zu protestieren und den Bruch der Vereinbarungen nicht kommentarlos hinzunehmen.

Die Sitzung, wie auch eine weitere wurde vertagt, weil eine Mitwirkung an einem Text, der vom Sozialministerium nach Gutdünken umgeschrieben wird, für nicht sinnvoll erachtet wird. Es wurde vereinbart, erst auf den vom Sozialministerium angekündigten Text zu reagieren.

Nicht ohne Folgen
Diese Verschleppungstaktik und das Brechen von Zusagen seitens der Regierung blieben nicht ohne Folgen. Das Gesprächsklima ist derzeit sehr gestört und eine gemeinsame Arbeit massiv behindert.

Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass es dieser Regierung nicht Ernst ist, ein GUTES Behindertengleichstellungsgesetz zu beschließen; es reicht anscheinend auch „irgendwas“.

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0 Kommentare

  • Sehr geehrte Frau Dr. Stadler! Leider wird vieles Totgeschwiegen, auch schon bestehende Gesetzte werden oft zu ungunsten der Betroffenen von Beamten ausgelegt, falsch interpretiert. Versprechungen regierender Sozialpolitiker, die schamlos gebrochen werden, Sozialleistungen die „privatisiert“ und gekürzt werden, viele geben auf, da man gegen Windmühlen kämpft.. (u.a. „Spendenaktion des ORF – LICHT INS DUNKEL“ geben kein gutes Beispiel. Der ORF trägt sein „Scherflein“ dazu bei – indem „die Wirklichkeit“ verzerrt wird über Behindertenproblematik spärlich berichtet wird, kein Hörfunk-Majorsender berichtet regelmäßig über Behindertenthemen). Funktionen die der Staat ausüben sollte, wird tröpfchenweise sogenannten „Non Profit“ Vereinen etc. übertragen, die stehen aber bald „auf der Seife, im Trockenen“ …

  • Die verfasungsrechtliche Gleichstellung aller Bürger in Art 7 B-VG ist lt.VfGH nur eine Programmnorm, aus der der einzelne Mensch kein Recht ableiten kann. Sie ist also ein Programm, das erst einzelgesetzlich und verordnungsmäßig umzusetzen ist; denn nur das einfache Gesetz, die einfache Verordnung kann einen „Anspruch“ definieren und „Pflichten“ auferlegen. Ob und wann dieses Verfassungsprogramm umgesetzt wird, liegt somit im Ermessen der Regierung, die sich durch einfaches Gesetz „binden lassen“ müßte.

    Solange Menschenrechte und Verfassungsnormen keine unmittelbare Verbindlichkeit haben, wird ihr Inhalt „Ideal“ und nicht „Basis“ des Zusammenlebens in der staatlichen und internationalen Gemeinschaft bleiben. Und Menschenwürde ist nicht durch Gesetz, sondern durch Menschlichkeit zu definieren.

  • Wer behindertenspezifische Themen regeln und vollziehen soll – sollte verpflichtend umfassend, nachhaltig und regelmäßig mit verschiedensten Lebensformen von Behinderung konfrontiert werden – um zu erleben, wie großargtig Behinderte in unserer Gesellschaft sein müssen, um nach deren Regeln, Methoden,Forderungen leben und vorgegebene Ziele auf vorgegebenen Wegen und mit vorgegebenen Mitteln erreichen zu können.
    Dabei waren es vielfach Behinderte, die durch die Eindeutigkeit und Unsubstituierbarkeit ihres Bedarfes wertvolle wirtschaftliche Impulse gaben, und wegweisende Innovationen bewirkten (zB Brillen, Hör-Ampeln, Medizintechnik, Biochemie, Pharmazie, udgl.) – sie alle setzten ein „Anderssein“ oder akute Krankheit (=Behinderung) voraus.

    Behinderung braucht aber nicht nur „Gleichstellung“ im rechtlichen Sinn. Sie kann in der Gesellschaft nur „barrierefrei gelebt“ werden, wenn es Methodenfreiheit für jede Zielerreichung gibt. Behinderte müssen also nicht nur gleichgestellt, sondern vom Druck, gleich zu sein, befreit (!) werden !!! Erst dann können sie ihr gesamtes Leistungspotenzial in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Das wäre doch das „effektivste Sparprogramm“, mit dem man eine Regierung überzeugen könnte !?

  • Als Behindertenvertrauensperson beim BMLFUW habe ich es leider immer wieder erlebt, daß „Schweigen“ bis „Totschweigen“ ein Instrument der Behindertenpolitik zu sein scheint.
    Die bvp ist nach dem BEinstG einem Personalvertreter gleichgestellt. Rechtstheoretisch. Praktisch wird die bvp durch Bildung von Arbeitsgruppen aus der aktuellen Personalvertretungsarbeit zT ausgeschaltet; zu Jour Fixes mit dem Präsidialvorstand trotz mehrfachen Ersuchens nicht eingeladen. Und ministerielle Zusagen einer Aussprache über Behindertenthemen beziehen sich auf „St. Nimmerlein“. Die Problematik, die hinter solchen Verhaltensweisen vermutet werden kann, liegt in der Unwissenheit jener, die sich als sog.Nichtbehinderte fühlen, über die un vergleichliche, unendliche Inhomogenität jener Zustände, die als „Behinderung“ in Gesetzen definiert, gesellschaftlich bewertet, subjektiv empfunden werden. Wie soll ein Politiker etwas regeln, etwas vollziehen, von dem er nicht leicht erfahren kann, was es ist, was er sich darunter vorstellen kann/soll. Eigene Erfahrungen sind nur in beschränktem Ausmaß vorauszusetzen.

  • Solange nichts passiert wird sich nichts ändern, erst wenn ein Unabhängiges Gericht auch einem „Behinderten“ Mitarbeiter das Recht auf Menschenwürdiges Leben gibt wird sich in der öffentlichkeit was ändern,solange niemand verpflichtet ist auf Mitmenschen mit Behinderung Rücksicht zu nehmen wird sich in unserer Umgebung leider nichts ändern.

  • Man hat bei dieser Regierung immer mehr den Eindruck daß das Behindertengleichstellungsgesetz nur ein Schlagwort ist und nur gelegentlich erwähnt werden soll, denn ernstgenommen wird es nicht. So nach dem Motto: Behindert-nicht ganz ernst zu nehmen ,nicht so wichtig. Aber als Steuerzahler voll tauglich und verantwortlich !!!

  • Der Artikel 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) lautet nun: „Alle Bundesbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.“
    1997 hat der Nationalrat den Artikel 7 beschlossen – Die Regierung Schüssel hat schon viele Versprechungen gebrochen – IST GLEICHSTELLUNG UTOPIE? Zählen behinderte Menschen wirklich zum Ausgedinge?
    Ein Staat und ihre Politiker werden auch daran gemessen, wie sie mit den sogenannten „Schwächsten“ in der Gesellschaft umgeht. Lippenbekenntnisse. Weil das Geld und nicht der Mensch zählt. Scheinbar werden wieder wichtige Entscheidungen die behinderte Menschen betreffen von NICHT BEHINDERTEN getroffen!