Im zweiten Teil der heutigen Sitzung des Sozialausschusses stand dann Bundesminister Herbert Haupt den Abgeordneten Rede und Antwort.
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (GRÜNE) fragte, wann das Pflegegeld valorisiert werde, zumal ihrer Auffassung nach 3 Mrd. im Budget vorhanden seien. Sie forderte auch eine Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Bereich der Rehabilitation, da es derzeit darauf ankomme, wo der Unfall passiert sei. Überdies thematisierte sie die Sterbekarenz sowie das Behindertengleichstellungsgesetz.
Weiters brachten die Abgeordneten noch folgende Themen zur Sprache: Harmonisierung des Pensionsrechtes (Abgeordneter Josef Trinkl, ÖVP), Verlautbarung des ASVG sowie die Erhöhung der Pensionen (Abgeordneter Sigisbert Dolinschek, FPÖ), Behinderteneinstellungsgesetz, Unterstützung pflegender Angehöriger, Assistenz am Arbeitsplatz (Abgeordneter Franz-Joseph Huainigg, ÖVP), Qualifizierungsmaßnahmen für Jugendliche mit sonderpädagogischem Bedarf sowie Pflegescheck in Kärnten (Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ) und Härteausgleichsfonds (Abgeordneter Maximilian Walch, FPÖ).
Bundesminister Herbert Haupt ging auf die zahlreichen Fragen ein. … Im Regierungsübereinkommen wurde auch die Valorisierung des Pflegegeldes für das Jahr 2005 vereinbart, führte Haupt weiter aus. Er machte darauf aufmerksam, dass das Bundesland Kärnten bereits für 2003 und die folgenden Jahre eine Valorisierung um 2 % beschlossen hat, was natürlich eine Unterstützung für seine Verhandlungsposition sei.
Der Abgeordneten Haidlmayr teilte der Sozialminister mit, dass im Rahmen der Behindertenmilliarde im Jahre 2001 720 Mill. S, 2002 850 Mill. S und 2003 eine Milliarde Schilling ausbezahlt wurden. Es sei ihm ein großes Anliegen, dass den behinderten Menschen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werde; von Seiten des Arbeitsmarktservices wurden auch diesbezügliche Vorschläge gemacht.
Fertig gestellt wurde mittlerweile das Behindertengleichstellungsgesetz, das nun an die Behindertenorganisationen weitergeleitet wird.
Was die Werkprämie angeht, so werden die integrativen Betriebe anstelle dieser Maßnahme eine Förderung mit einer Leistungskomponente erhalten. Für die übrigen Einrichtungen haben sich die Länder verpflichtet, gleichartige Leistungen zu gewähren.
Weiters wurden auch die Richtlinien betreffend die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz erstellt, die ab 2004 flächendeckend umgesetzt werden sollen.
Dasselbe treffe auch auf die Rahmenbedingungen bezüglich der Unterstützung pflegender Angehöriger zu, erläuterte der Minister. Für wichtig halte er in diesem Zusammenhang die Information vor Ort. Durch Hausbesuche von Pflegefachkräften solle sichergestellt werden, dass die notwendigen Qualitätsstandards eingehalten werden.
Was den Pflegescheck in Kärnten anbelangt, so wurde das Förderungsansuchen vom Verein „Altwerden zu Hause“ an sein Ressort gestellt. Er werde sich dieses Modell sehr genau und in Ruhe anschauen, meinte Haupt, deshalb halte er nichts davon, solche Initiativen jetzt in ganz Österreich zu starten.
Eine Arbeitsgruppe gebe es hinsichtlich der Neuorganisation des Rehabilitationsbereiches, wobei aber auch hier die Vorschläge zunächst nach ihren allfälligen Auswirkungen hin genau untersucht werden sollen. Zum Thema Familienhospizkarenz fügte der Sozialminister noch an, dass per Oktober 2003 102 Zuwendungen ausbezahlt wurden, in Summe 125.000 .