Der Staat

nützt auch weiter die Familienangehörigen von behinderten Menschen aus.

In der Regierungserklärung steht: „Die Betreuung behinderter- und pflegebedürftiger Mitbürger ist durch eine Neuordnung der Pflegevorsorge bundeseinheitlich zu regeln …“

Ein Pflegegeldleistungssystem „… soll das bisherige System der Hilflosenzuschüsse im Pensionsrecht und sonstige Pflegegeld- und Hilflosenzulagen ersetzen und ergänzen“ (unterschrieben vom Finanzminister als auch vom Bundeskanzler).

Derzeit pflegen 85 % der Familien ihre behinderten Angehörigen. Da das Pflegegeld bei den Budgetverhandlungen wieder wegverhandelt wurde, ist auch weiterhin nicht damit zu rechnen, dass Familienangehörige von behinderten Menschen entlastet werden.

Die Behindertenorganisationen haben sich bis dato moderat verhalten, es ist jedoch nicht abzusehen, ob dies auch in der nahen Zukunft aufrechterhalten wird. Wir fordern ein bundeseinheitliches Pflegegeld!

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