Der Staatsakt

Dem Journalisten stand noch der Mund offen. Er faßt sich und fragt den Bundespräsidenten: "Meinen Sie das wörtlich?" "Ja!"

Bundeskanzleramt
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Was war passiert? Der Bundespräsident war Gast bei der Abschlußfeier des Nationalrates zum Jahrzehnt der behinderten Menschen.

In diesem Festakt wurden alle Erfolge des Jahrzehnts besprochen: Der Verkehrsminister berichtet, daß die ersten Garnituren der ÖBB-Züge behindertengerecht sind und daß es schon Hebebühnen in ganz Österreich für diese Züge gibt. Auch an die Straßenbahnen und Busse wurde gedacht: Mitte des nächsten Jahrhunderts werden alle Verkehrsmittel behindertengerecht sein.

Im tobenden Beifall beginnt der Justizminister über die Erfolge seines Ressorts zu berichten. Daß es kein Pflegegeldgesetz gibt, sei nicht seine Schuld, dafür habe er sich aber dafür eingesetzt, daß eine Arbeitsgruppe zur Definition des Wortes „behindert“ installiert wurde. Zumindest im nächsten Jahrzehnt – würde über die Schaffung eines Antidiskirminierungsgesetz beraten werden.

Der Finanzminister bedauert, daß die wirklich wichtige Voraussetzung für die Gewährung eines bedarfsgerechten Pflegegeldes nicht vorhanden ist – nämlich eine starke Lobby. Aber, so der Minister, er werde sich stark machen, daß ab 1.1.1997 monatlich 45,89 Schilling für belegbare Mehraufwendungen direkt an behinderten Menschen rückerstattet werden.

Kaum hat das Klatschen den Höhepunkt überschritten, setzt der Sozialminister ein. Auch er bedauert, daß es kein Pflegegeld gibt, aber er kann sich vorstellen, daß nur Zivildienstleistende im Pflegegeldbereich tätig sein sollten.

(Der Finanzminister errechnet mittlerweile, daß ein Zivildienstleistender ca. S 100,– pro Tag bekommt und somit eigentlich eine Pflegegeldstufe mit S 3000,– pro Monat reichen müßte.)

Der Verteidigungsminister stimmt der prächtigen Idee des Sozialministers zu, kann sich auch vorstellen, daß 20 Zivildienstleistende den Pflegebereich österreichweit abdecken könnten. Zwischenrufe wie: „Ist das nicht ein bißchen wenig?“ winkt er ab und sagt, daß ein Unterausschuß entscheiden soll, ob nicht vielleicht auch 30 Zivildienstleistende österreichweit tätig sein könnten.

Nach verhaltenem Klatschen (die Opposition mag den Verteidigungsminister nicht besonders) berichtet der Wirtschaftsminister, daß die Wirtschaft ihrer Einstellungspflicht mit schon knapp 30 % nachgekommen ist, auch die öffentliche Wirtschaft hat ihre Einstellungspflicht schon zu beinahe 40 % erfüllt.

Der mühselige Applaus wird vom Wissenschaftsminister beendet, indem dieser von einer Studie berichtet. Laut dieser Studie gäbe es schon in fast jedem 3. Institut und in sogar schon fast jeder 2. Universität rolligerechte Einrichtungen. Es ist auch ein langfristiger – über die Jahrtausendwende – Plan vorhanden, möglichst alle Studienrichtungen auch für behinderte Menschen zugänglich zu machen.

(Vereinzelte Rufe wie: „Das geht aber sehr langsam.“ oder „Verwendet der Minister das Geld lieber für die Forschung?“ folgen.)

Der Unterrichtsminister unterläßt es seine Daten vorzulesen und sagt spontan und leicht verärgert: „Auch wir haben viel gemacht!“

(Das Gemurmel wird lauter und lauter; vereinzelt hört man schon Rufe wie: „Das ist ja alles nur Lobhudelei!“ Sogar die nichtbehinderten Behindertenvertreter finden diesen Staatsakt unnötig.)

Die Reden aller anderen MinisterInnen werden daraufhin gestrichen und es wird als Abschluß die Bundeshymne gespielt. (Damit mußte das Gemurmel verstummen.)

Bei der anschließenden Pressekonferenz gibt der Bundespräsident, der die ganze Festveranstaltung miterlebt hat, bekannt, daß er per Montag nächster Woche die gesamte Regierung wegen Unfähigkeit und Inkompetenz entlassen wird.

Dem Journalisten stand noch der Mund offen. Er faßt sich und fragt den Bundespräsidenten: „Meinen Sie das wörtlich?“ „JA!“

In einem wahren Blitzlichtgewitter erklärt der Bundespräsident, daß die Lage der behinderten Menschen in Österreich nach dem Jahrzehnt der Behinderten eigentlich viel besser sein müßte.

Die Journalistenfrage: „Was erwarten Sie sich von dieser Maßnahme?“ beantwortet er mit: „Bewußtseinsbildung! Es dürfe in Zukunft nicht mehr möglich sein, behinderte Menschen zu diskriminieren.“

Der Bundespräsident verließ die Pressekonferenz und fuhr mit seinem Rollstuhl in Richtung Ballhausplatz.

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0 Kommentare

  • Schön geschrieben. Danke.

    @Gerhard: Full ack!

  • Ein Grund mehr – Martin for president! :)

  • Dem stimme ich zu 100% zu, aber die Realität zeigt anderes. Generell betreffend körperliche Behinderung. Und ich habe die böse Erfahrung machen müssen, dass dieser Umstand auch „leicht“ dazu führt, dass dies auf die geistige Kompetenz eines Betroffenen bezogen wird!

  • :)

    Das wär doch was für Jergitsch und die „Tagespresse“.

  • Das ist eine wahrlich schöne Märchenerzählung!

  • Situation vor 21 Jahren, immer noch aktuell. Davon träum ich auch oft, dass ein Bundespräsident die Regierung wegen grob fahrlässiger Unterlassungen fristlos entlässt.