Der Unfallrenten-Slalom

Im September 2000 wurde ihre Besteuerung angekündigt und bald darauf von der ÖVP und der FPÖ beschlossen.

Eine Frau im Rollstuhl mit Gipsbein wird von einer Ärztin begutachtet.
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Am 1. Jänner 2001 ist die unsoziale Besteuerung, entgegen den Protesten der Behindertenbewegung, der Diakonie, der Caritas und anderer Organisationen, in Kraft getreten und soll 2 Milliarden mehr fürs Budget bringen.

Bis vor Kurzem sind sämtliche Argumente an der Regierung abgeprallt, meistens mit dem Hinweis auf die sogenannte Behindertenmilliarde, die ja damit finanziert werden müßte.

Doch nun ist alles anders: In Wien stehen die Wahlen vor der Tür und zur Aufpäppelung der schlechten Umfragewerte seiner Partei forderte das einfache Parteimitglied Dr. Jörg Haider (FPÖ) den Wegfall der Besteuerung, wenn das Gesamteinkommen unter 20.000 Schilling liegt.

Doch da hatte die FPÖ die Rechnung ohne den Wirt gemacht, der in Gestalt der ÖVP-Generalsekretärin und Teilzeit-Behindertensprecherin Maria Rauch-Kallat auf den Plan trat und diese Vorschläge am nächsten Tag brüsk zurückwies und einen Tag darauf sogar von der Gefährdung der Behindertenmilliarde sprach.

Doch am selben Tag kündigte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol bereits die Möglichkeit der Rücknahme der Besteuerung an. Anders wieder lautete es am darauffolgenden Montag: Da verkündete der Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP), daß an ein Aufschnüren des Gesamtpakets nicht zu denken sei, allenfalls an geringfügige Korrekturen bei wirklichen Härtefällen.

Es wurde auch auf eine Arbeitsgruppe verwiesen, die bereits seit etlichen Wochen unter Beteiligung des Finanzministeriums tagt und die Milderung von Härtefälle zum Thema hat.

Gleichzeitig wurde angekündigt, erneut Prof. Mazal, der sich bereits im Sommer des Vorjahres für eine Besteuerung stark gemacht hatte, neuerlich mit der Führung einer Arbeitsgruppe zu betrauen!

Eine Reihe weiterer Vorschläge, wie etwa Zuzahlungen aus dem Härtefonds des Sozialministeriums oder Mittel von der AUVA abzuschöpfen, bestachen vor allem durch ihre Weltfremdheit und Undurchführbarkeit.

Das vorläufige Ende des ersten Aktes dieses Dramas bildete die Einbringung eines Entschließungsantrages der Regierungsparteien in der Nationalratssitzung am 1. März 2001.

Inhalt dieses Antrages ist die Bildung einer Arbeitsgruppe, die Vorschläge für einen Härteausgleich bei Einkommensverlusten machen und Maßnahmen setzen soll. Da absichtlich kein Zeitlimit dafür festgelegt wurde, werden die Betroffenen noch lange auf eine Änderung warten müssen.

Übrigens hat die Behindertensprecherin der FPÖ, Abg.z.NR Dr. Helene Partik-Pable eine Rücknahme der Besteuerung per 1.1.2001 verlangt.

Allerdings dürfte sie dabei ganz vergessen haben, daß sie und ihre ParteifreundInnen diese unsoziale Maßnahme erst vor wenigen Monaten im Parlament beschlossen hatten. Und, daß sie noch am Vortag im Parlament einen diesbezüglichen Dringlichen Antrag der SPÖ abgelehnt hat.

Fortsetzung folgt.

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