„Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn“

Dieses Zitat aus Goethes Faust, beschreibt den derzeitigen Stand der österreichischen Bemühungen um ein Behindertengleichstellungsgesetz hervorragend.

Gleichstellung jetzt!
BIZEPS

Noch in guter Erinnerung sind die Ankündigungen aller Parteien vor den Nationalratswahlen. Alle sprachen sich – nicht verwunderlich – im Wahlkampf für ein Behindertengleichstellungsgesetz aus. Die Wahlen waren vorbei und es begannen die mühseligen Regierungsverhandlungen.

Eine Enttäuschung war die SPÖ. In ihren am 31. Jänner vorgelegten Verhandlungspapier „12 Initiativen für ein modernes Österreich SPÖ Zielsetzungen für ein Regierungsprogramm“ befand sich keine Erwähnung. Weder Gleichstellung noch Integration sind anscheinend Ziele eines SPÖ Regierungsprogramms. Die im Wahlkampf aufgebauten Brücken zur Behindertenbewegung – der Wahlkampfcontainer war barrierefrei zugänglich – wurden nach der Wahl wieder abgerissen. Der Container wurde abgebaut und übrig blieb die nicht barrierefrei zugängliche SPÖ-Zentrale und ein Verhandlungspapier, dass keine Positionen für behinderte Menschen enthält.

Überraschende Teilergebnisse brachten die Verhandlungen zwischen der ÖVP und den GRÜNEN. Maria Rauch-Kallat (ÖVP) und Theresia Haidlmayr (GRÜNE) hatten für den Fall einer Koalition u.a. vereinbart:

  • Erarbeitung und Vorlage eines Behindertengleichstellungsgesetzes
  • Durchforstung sämtlicher Berufsausbildungs-, Berufszugangs- und Berufsausübungsregeln im Hinblick auf Diskriminierungen.
  • Rechtliche Anerkennung der Gebärdensprache

Im Bereich schulische Integration gab es keine Fortschritte, sondern nur Worthülsen wie z. B. „kooperative Integration“. Die Verhandlungen scheiterten am 16. Februar.

Nach den gescheiterten Verhandlungen mit der SPÖ und den GRÜNEN begann die ÖVP mit der FPÖ zu verhandeln.

Um mehr Druck zu machen, formierte sich spontan das unabhängige Personenkomitee „Bewegung Artikel 7“ (benannt nach dem Diskriminierungsverbot im Artikel 7 der Bundesverfassung). Die erste Aktion war der Gleichstellungskonvoi durch die Innenstadt zum Bundeskanzleramt am 19. Februar. Mit einem Hupkonzert startete der Gleichstellungskonvoi. Unter massivem Polizeischutz fuhr der EU-Tourbus (siehe Bild) und die Demonstranten in ihren PKWs und Kleinbussen quer durch die Innenstadt und machten lautstark auf ihre Anliegen aufmerksam.

In Vertretung des Bundeskanzlers wurde dem Präsidialchef des Bundeskanzlers und der damaligen Generalsekretärin der ÖVP, Rauch-Kallat, die Forderungen – ein Behindertengleichstellungsgesetz und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt – übergeben. Rauch-Kallat hielt bei der Übergabe fest: „Ich werde dieses Kapitel unverändert einbringen in die weiteren Verhandlungen“. Damit war klar, dass die ÖVP die mit den Grünen vereinbarten Punkte bei den Verhandlungen mit der FPÖ einbringt.

Am 26. Februar drückten alle Parteien im Parlament den Wunsch aus, dass im Bundeskanzleramt eine Arbeitsgruppe zur Erstellung eines Behindertengleichstellungsgesetzes eingesetzt wird.

Das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ vom 28. Februar enthält als positive Punkte die „Erarbeitung eines Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes“ sowie die „Durchforstung der Berufsausbildungs-, Ausübungs- und Zugangsgesetze auf Diskriminierung behinderter Menschen“. Negativ fällt auf, dass geplant ist „Sonderschulen zu echten Förderschulen weiterentwickeln“, was nur eine Umbenennung ist. Statt einer Anerkennung der Gebärdensprache heißt es nun „Verbesserung der Voraussetzungen für Gebärden- und Lautsprache“. Dieser Text ist ein klarer Rückschritt.

Am 6. März hielt Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Parlament die Regierungserklärung. Er zählte als Ziel auf: „Neben der Erarbeitung eines Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes werden wir dafür Sorge tragen, dass vor allem die gesetzlichen Bestimmungen auf Diskriminierungen hin überprüft und angepasst werden.“

Die letzten Wochen waren sehr ereignisreich – besonders an Absichtserklärungen. Wie schrieb Goethe so schön: „Der Worte sind genug gewechselt …“

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