Eine umfangreiche Novelle soll heuer noch beschlossen werden. Derzeit startet die Begutachtung der geplanten Maßnahmen. Sie sollen "kostengünstiges Bauen und Wohnen" unterstützen.
„Sie umfasst ein ganzes Bündel von Maßnahmen und Neuerungen, die wesentliche Verbesserungen für die Wienerinnen und Wiener bringen“, gaben Wiens Wohnbaustadtrat, Michael Ludwig (SPÖ) und Gemeinderat Christoph Chorherr (GRÜNE) bei der gemeinsamen Präsentation am 13. August 2013 bekannt.
„Ich glaube wirklich, sie ist ein Prunkstück der rot/grünen Regierung in Wien“, zeigt sich Chorherr im Vorfeld euphorisch.
Derzeit sind nur die Eckpunkte der geplanten Novelle bekannt. Es sollen Maßnahmen zur Ökologisierung festgeschrieben und in Zukunft auch ein verantwortlicher „baurechtlicher Geschäftsführer“ bestellt werden.
Erleichterungen für Aufzugszubauten
In der Presseunterlage werden dezidiert auch Aufzugszubauten erwähnt: „Zur barrierefreien Erschließung bestehender Gebäude werden auch Aufzugszubauten – sofern mit dem Stadtbild vereinbar – erleichtert. In Zukunft werden Bewilligungen für Aufzugszubauten auch dann zu erteilen sein, wenn sie über eine Baufluchtlinie in eine gärtnerisch auszugestaltende Fläche ragen.“
„Eine Verschlechterung der Wiener Bauordnung wie in anderen Bundesländern bzgl. Barrierefreiheit aus Kostengründen für die Bauträger schloss Wohnbaustadtrat Ludwig aus“, berichtet Pepo Meia (auf BMIN) von der Pressekonferenz.
ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka hält dazu in einer ersten Reaktion fest: „Positiv ist hervorzuheben, dass langjährige Forderungen der ÖVP Wien, wie beispielsweise der Entfall der Verpflichtung zum Bau von Notkaminen oder die Erleichterungen für Aufzugszubauten im ersten Entwurf vorgesehen sind.“
Wie geht es nun weiter?
Der genaue Text der geplanten Novelle ist derzeit noch unbekannt. Nun startet zuerst eine „interne Begutachtung“ und „wahrscheinlich im Oktober“ wird die Novelle in die offizielle Begutachtung geschickt. Gegen Jahresende ist eine Beschlussfassung im Landtag geplant.