Details zur Wiener Sozialreform

Laut "Wien heute" werden die Magistratsabteilungen 12 und 47 mit Jahresende aufgelöst und deren Agenden der Magistratsabteilung 15 (Gesundheitswesen) eingegliedert.

Wiener Rathaus
BIZEPS

Nun werden nach und nach die Details zur Megasozialreform in Wien bekannt. Begannen erst in den letzten Jahren sowohl im Bereich der MA 12 als auch dem Bereich der MA 47 Strukturreformen, so dürften sich diese beiden Abteilungen laut „Wien heute“ am 21. Februar 2003 – 19:10 Uhr – mit Ablauf des Jahres 2003 auflösen, um sich dann in einer umfassenden Gesundheits- und Sozialabteilung, der Magistratsabteilung 15, wiederzufinden:

Anmoderation: „Der gesamte Sozialbereich wandert von Stadträtin Laska in das Gesundheitsressort von Stadträtin Pittermann, so wie wir in „Wien heute“ schon am Donnerstag berichtet haben. Dadurch sollen das Angebot im Sozialbereich verbessert und die Finanzierung langfristig gesichert werden.“

Moderatorin: „Noch sind es wenige Seiten lebloses Papier, aber ab 1. Jänner 2004 soll der Riesenumbau in der Verwaltung abgeschlossen sein. Die Magistratsabteilung 12, zuständig für den Sozialbereich, und die MA 47, die sich derzeit um Altenpflege und -betreuung kümmert, wird es dann nicht mehr geben. Sie wandern in die MA 15, zuständig fürs Gesundheitswesen. Ein Riesenbrocken Budget, nämlich 1,2 Milliarden Euro, werden so verschoben.“

Stadträtin Pittermann: „Durch Bündelung der Kräfte bleibt uns dann mehr Möglichkeiten und mehr finanzielle Mittel für die wirklichen Betroffenen zur Verfügung und insofern bin ich sehr froh, dass ich das bei mir angesiedelt habe.“

Moderatorin: „Das Gesundheitsressort soll künftig planen, finanzieren und kontrollieren. Durchführen und umsetzen werden die Vorgaben dann aber andere; einerseits der Fonds „Soziales Wien“ , andererseits das Kuratorium für Wiener Pensionistenwohnhäuser. Der Umbau soll nicht nur mehr Geld für die Hilfe von Menschen bringen, auch bei Behördenwegen soll die Reform einiges erleichtern.“

Stadträtin Laska: „Weil wir vor allem auch eine Einrichtung schaffen werden, jetzt mit einem ganz modernen Wort des Case- und Caremanagements. Was sich dahinter verbirgt ist sozusagen eine Erstanlaufstelle für die Betroffenen, wo abgecheckt wird, welche Hilfe brauchen sie und wo bekommenen sie sie und wo können sie unter Umständen auch finanzielle Unterstützung bekommen.“

Moderatorin: „Die Idee zur Reform hatte übrigens Finanzstadtrat Sepp Rieder. Spätestens bis November müssen alle nötigen Beschlüsse für die Verwaltungsreform fallen, denn dann wird das Budget für 2004 vergeben. Ab dem Jahreswechsel soll ja alles bereits funktionieren.“

Ausmoderation: „Und ÖVP und Grüne begrüßen die Pläne. Allerdings will die ÖVP, dass alle Parteien in den Verwaltungsumbau einbezogen werden, und das verlangen auch die Freiheitlichen.“

Aus Sicht der Behindertenbewegung lassen die Aussagen der Politiker zu dieser Sozialreform jedoch wahrlich aufhorchen; so ist davon die Rede, dass sich damit das Dienstleistungsangebot mehr an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und es auch ausgeweitet werden soll; und Finanzmittel, die durch diese Umstrukturierung eingespart werden, sollen den Betroffenen zukommen. Das gibt Hoffnung, dass der Mut der Stadt Wien zur Schaffung eines Systems persönlicher Assistenz für Menschen mit Behinderungen in Wien dadurch wieder etwas wächst. Immerhin wird Stadträtin Pittermann für derartige Fragen in Hinkunft zuständig sein und der altbekannte Kompetenzstreit zwischen zwei Magistratsabteilungen wird durch die Fusion in einer Magistratsabteilung endlich auch beseitigt.

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0 Kommentare

  • Die Behauptung die Grünen würden die Pläne begrüßen, ist unrichtig, da die Grünen über die Pläne nämlich gar nicht informiert wurden. Bislang sind nur Bruchstücke bekannt. Weder von Stadträtin Laska noch von Stadträtin Pittermann war bislang mehr zu erfahren. Tatsächlich kann man die Tatsache, dass MA 12 und MA47 in eine Hand kommen begrüßen. Die Auslagerung eines sehr großen Bereiches (alles was nicht hoheitlich ist) in den Fonds Soziales Wien begrüßen wir keinesfalls. Sie ist sozialpolitisch ein Rückschritt und demokratiepolitisch eine Katastrophe. Susanne Jerusalem, Gemeinderätin der Grünen

  • neubauer: behinderung ist keine krankheit. die ma 15 soll erklären, was sie unter behinderung verstehen. ist das „jahr der behinderten“ das letzte jahr, wo’s um menschen mit behinderungen geht?ist es nächstes jahr kein thema mehr? werden wir wieder in den hintergrund gerückt?

    gruber: volle unterstützung für die forderungen und das statement von frau brozek!

  • Vor mehr als 2 Jahren begann man in der Behindertenhilfe des Landes Wien eine Strukturreform. Das Ziel war die Umsetzung einer Verwaltungsreform und die Implementierung eines Systems eines „individualisierten Betreuungsbedarfs“ für Leistungen der Behindertenhilfe. In diesem Zusammenhang konnte ein Beginn eines Angebotes von Persönlicher Assistenz in derzeit bestehenden – sehr bescheidenen – Rahmenbedingungen gemacht werden. Dabei wurde für 2003, dem europäischen Jahr behinderter Menschen, ein Pilotprojekt für Persönliche Assistenz angekündigt. Behinderte Menschen mit Assistenzbedarf zählen auf die Umsetzung DIESES Jahr und gehen nicht davon aus, dass die aktuellen Vorhaben der Zusammenlegung von MA12 und MA47, ein Jahr Stillstand in Sachen Persönlicher Assistenz bedeuten. Was die Megasozialreform angeht, muss in der Behindertenhilfe weiter in Richtung einer innovativen, emanzipatorischen Behindertenpolitik weitergehen:
    1. Behinderung ist im Kontext des sozialen Modells zu sehen und NICHT im medizinischen 2. Behinderte Menschen sind die besten ExpertInnen in ihren Belangen 3. Chancengleichheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch geeignete Rahmenbedingungen und einer Gleichstellungsgesetzgebung