Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) wird es schwer haben. Rundum wird eine deutliche Erhöhung des Pflegegeldes gefordert. Er hält das für "unrealistisch".
Mehr Fairness für Pflegegeldbezieher hat Caritas-Präsident Franz Küberl verlangt. Er forderte eine Pflegegeld-Anhebung um ein Drittel und argumentierte mit dem seit der Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993 eingetretenen Wertverlust.
Nach Angaben von Fachleuten habe sich der Finanzminister durch die ausgebliebene Valorisierung rund eine Milliarde Euro erspart, sagte Küberl in einer Kathpress-Meldung: „Da ist eiskalt auf dem Rücken derer, die es brauchen, gespart worden“.
Klaus Voget, Präsident der ÖAR, fordert laut Ö1 auch „eine jährliche Valorisierung, so wie das bei den meisten derartigen Leistungen der Fall ist, ohne dass die Organisationen jedes Jahr einen Bittgang zur Politik machen müssen.“
Die Regierung habe sich in die Amnestieregelung verrannt und Werbetouren in die Slowakei unternommen, um Billigarbeitskräfte anzuwerben, meint die FPÖ und ergänzt: Man habe mit Alibiaktionen Zeit und Geld vergeudet und sich die Möglichkeit verbaut, in die Substanz zu gehen. „Dabei ist die Entscheidung, das Pflegegeld endlich im erforderlichen Maße wertanzupassen, wirklich keine sehr komplexe“, betont FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer.
Buchinger: „völlig unrealistisch“
Sozialminister Erwin Buchinger hat der Forderung von Caritas-Präsident eine Absage erteilt. Derartige Forderungen seien „völlig unrealistisch“, sagte Buchinger bei einem Pressegespräch in Klagenfurt, berichtet die Kleine Zeitung. Er möchte noch vor dem Sommer konkrete Details zur Neugestaltung der Pflege vorlegen, berichtet der Kurier.
„Die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, geht davon aus, dass Minister Buchinger sein Wort hält und das Pflegegeld mit 1.1.2009 in herzeigbarer Höhe valorisiert“, so die GRÜNEN in einer Aussendung. Haidlmayr fordert Buchinger auf, dem Parlament eine entsprechende Regierungsvorlage zuzuleiten, in welcher die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes sichergestellt ist, so wie es auch im Antrag der Grünen formuliert ist.
„Der Entschließungsantrag der Grünen, der seit Ende 2006 im Ausschuss liegt, beinhaltet die jährliche Valorisierung zumindest nach dem ASVG-Anpassungsindex. Diese muss endlich fixer Bestandteil des Bundespflegegeldgesetzes werden, denn es ist einfach leidig, dass PflegegeldbezieherInnen sich jedes Jahr der Diskussion um die Abdeckung des Verlustausgleiches aussetzen müssen“, so Haidlmayr und weiter: „Sie haben es satt, weiterhin BittstellerInnen zu sein. Menschen mit Behinderung brauchen Rechte und keine Almosen.“
„Herumnudelei“
„Die Herumnudelei bei Pflegegelderhöhung muss ein Ende haben“, stellt die NÖ-Soziallandesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer Aussendung klar. „Aussagen von Buchinger, dass ihm ‚2%‘ zu wenig sind, sind ein Hohn für die Pflegebedürftigen. 2% dürfen nicht einmal im Raum stehen“, meint sie. Hoffentlich sieht das auch ihr Parteikollege Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) so. Man wird sehen.
meia,
27.04.2008, 21:01
Lieber Franz Böck – ich möchte nicht zum Verteidiger von BM Buchinger werden – jedoch noch 17 Monate Sozialminister bedeutet nicht, alle Versäumnisse und Ungerechtigkeiten der Vergangenheit beseitigen zu können – da sind wir viel zu weit weg. Wie gesagt, das Geld spiel halt auch ne Rolle – Die Kohle verwaltet der Finanzminister, da muss er lieb „sudern“.. und viele Belange sind mit Arbeits- und Wirtschaftsminister Bartenstein ÖVP aber auch Gesundheitsministerin Kdolsky ÖVP abzuklären – siehe 24 Stundenpflegemurx – wobei die Gesundheitsministerin bzw. ihre Beamten „Ihre Hausaufgaben“ viel zu spät (um ein Jahr) gemacht haben und es Buchinger in die Schuhe geschoben wurde – Das Endprodukt ungeheuerlicher Pfusch. Wie schon oft geschrieben – glücklich bin ich über diese Bundesregierung sowieso nicht und war schon beim Regierungsprogramm unangenehm überrascht. Tja und unser Prolo-Bundeskanzler ist weit weg von der Realität und ist „Gott sei Dank“ auch nur ein Mensch, der hoffentlich dazulernt. Ein gewisser „Neo liberaler Touch“ ist bei der SPÖ schwer zu verleugnen – siehe auch FSW in Wien (Sozialer Privatrechtsträger der Stadt Wien).
Franz Böck,
27.04.2008, 13:32
Lieber beppo! Meinungen sind subjektiv. Für mich ist und bleibt er UNsozial der Herr Buchinger, denn deine unterstellte Unwissenheit disqualifiziert ihn also selbst! Er sollte sich demnächst aus dem Amte halt wegen Unwissenheit zurückziehen und sich arbeitslos beim AMS melden (sein Bruder ist dort ja zu Gange).
Und wenn ich schon höre, dass der ach immer so böse Koalitionspartner alles verhindert, dann frage ich ernsthaft was da der Barolo-Kanzler (der größte Umfaller-Kanzler der zweiten Republik) dazu zu sagen. Ein mehr als trauriges Schauspiel, dass die Agierenden auf dem Rücken der Behinderten in diesem Lande abgeben.
Als gelernter Österreicher solltest es du genauso wissen wie ich, dass alle diese Minister grundsätzlich ja nur Marionetten sind. Denn das Wissen kommt von ihren loyalen Beamtenstab, der ihnen im Ministerium zur Verfügung steht, auch dem Herrn Buchinger. Schönen Sonntag.
meia,
27.04.2008, 02:13
@anonym-Besserwisser – OK! Wenn man das Schlechteste annimmt, kann man nur positiv überrascht werden. Doch in der Politik – speziell in der Sozialpolitik geht es meist um das Wohl „schwacher“ Bevölkerungsschichten, speziell in der Behindertenpolitik, wo meistens nur Lobbyismus von karitativen Einrichtungen betrieben wird, die auch noch auf Spendengelder angewiesen sind, da der Staat nicht mehr genügend Mittel zur Verfügung stellt. Dies hat viele Ursachen u.a. die vielen Spendenaktionen wie „Licht ins Dunkel“ die auch staatliche Einrichtungen unterstützen.
Ein Sozialminister hat einen Budgetrahmen, der im Regierungsprogramm ausgehandelt wird. Wenn man sich aber als Regierungspartei von der Ex-Regierungspartei „über den Tisch“ ziehen lässt, ist es dann schwer, Versprechen, die als Oppositionspartei gemacht wurden, zu realisieren – sprich das Pflegegeld wertanpassen und jährlich zu valorisieren. Vor allem in der sogenannten 24 Stunden-Pflegedebatte hat man den Eindruck, daß völlig inkompetente Berater und „Erbsenzähler“ am Werk sind, die dem Volk (Vergleich: „Kühlschränke an Eskimos“ verkaufen wollen) bzw. Sand in die Augen streuen wollen.
@Franz Böck: Soz.Min. Buchinger als UN-Sozialminister zu bezeichnen halte ich für weit übertrieben und er kann nicht alle Details kennen. Er ist ja auch noch „Konsumentenschutzminister“. Jedoch viele Presseaussendungen lassen ein gewisses Fingerspitzengefühl vermissen und speziell in der Frage der Pflegegelderhöhung kommt es auf ihn persönlich an, denn er hat die Arbeitsgruppe eingesetzt, ob das Pflegegeld in seiner bisherigen Form weiterbesteht, mit einer kräftigen Erhöhung oder ob es weiter für die Stopfung der Budgetlöcher verwendet wird und die Betroffenen wieder „durch die Finger schauen“.
Franz Böck,
26.04.2008, 00:36
An Martin Ladstätter: Lobenswert erscheint mir, das BIZEPS wenigstens irgendwas über die lt. ORF/Teletext am Dienstag mit BM Buchinger stattgefundenen Gespräche nach 2 Tagen etwas dazu schreibt. Wie immer hat sich der (Un)Sozialminister rausgewunden und es gab weder in der Presse oder sonstwo ein wütendes Geschrei irgendwelcher Oppositionspolitiker aller Coulours.
Was sollte man dagegen tun? Weitere weichgewaschene Leserbriefe oder Forensbeiträge oder den Herrn der (Un) Sozialpartei mit schärfster Kritik antworten.
Hier oder wo auch immer. Auf gut wienerisch spielt die Regierung und auch manche Behinderteorganisation „Bauernarsch“ mit uns! BM Buchinger samt seinen „Barolo“-Kanzler ist schon lange rücktrittsreif! Nun kommt aber das Beste in meinen Augen, sozusagen die Krönung!
Lieber Hr. Dr. Klaus Voget! Ich habe am Dienstag dem ORF/Teletext entnommen, dass auch sie bei dieser Sitzung mit (Un)Sozial BM Buchinger dabei waren und hoffe nun, dass diese Info auch so stimmt, ansonsten sind folgende Zeilen völlig gegenstandslos!
Hat auch mit Ihnen der (Un) Sozial BM Buchinger „Bauernarsch“ gespielt? Haben Sie sich das gefallen lassen ohne schärfste Widerrede? Warum lese ich weder auf der ÖAR Website oder sonstwo irgendwelche Infos drüber? Warum wird dieses nicht öffentlich von Ihnen als höchsten Behindertenvertreter schwerstens kritisiert? Wie soll sich denn was ändern, wenn sie es nicht mal tun? Ich weiß mittlerweile die Antwort leider Hr. Dr. Voget, zumindest denke ich es zu wissen, werde diese aber (noch?) nicht veröffentlichen.
Wie schon weiter oben beschrieben folgendes nochmals: Ich habe am Dienstag dem ORF/Teletext entnommen, dass auch sie bei dieser Sitzung mit (Un)Sozial BM Buchinger dabei waren und hoffe nun, dass diese Info auch so stimmt, ansonsten sind folgende Zeilen völlig gegenstandslos !
Und ich bin mir auch nicht zu gut mich auch im Vorhinein hiermit zu Entschuldigen! Gute Nacht
Anonymous,
25.04.2008, 21:18
lieber bepomeia: man weiß, wo die stehen, klar ersichtlich von deren Kindergartenspielen! Verständnis hin oder her … das ist leider nie gefragt! Ich gehe ebenso nie davon aus, dass die Politiker das Wohl der Bürger an erster Stelle haben … tz tz … wer glaubt denn heute noch an sowas?
meia,
25.04.2008, 13:18
@Besserwisser – Sie schreiben: „Man muss dort ansetzen, wo der andere steht, das wissen schon die Kindergärtnerinnen!“ – Woher weiß man, wo der andere steht? Man muß doch davon ausgehen, dass die, die die Verantwortung tragen, bzw. deren gut bezahlten Mitarbeiter, am besten informiert sind und das Wohl der Bürger (Betroffenen) an erster Stelle steht! Für „Kindergartenspiele“ habe ich kein Verständnis – liebe Frau Lichtenauer
Besserwisser,
25.04.2008, 10:39
Glaubt hier wirklich jemand, irgendwelche Kommentare zu Äußerungen unserer hochgelobten Regierungsmitglieder bringen Verbesserungen für einzelne Menschen? Prinzipielle Veränderungen erreicht man am besten zuerst bei sich selbst … diese Hürde wird so gerne ignoriert! Lassen wir doch dem Minister seine Freude!
Und den ganzen Organisationen ebenso … die Idee der Notwendigkeit einer Pflegegelderhöhung ist ja wirklich grandios! Der Zeitpunkt für diese Idee ist ja wirklich gut durchdacht – lasst uns doch solch richtig gute mediale Äußerungen nur loben, loben, loben. Das spornt an, besser zu werden, weiter zu machen! Man muss dort ansetzen, wo der andere steht, das wissen schon die Kindergärtnerinnen!
meia,
23.04.2008, 22:34
@Gerhard Lichtenauer – Caritas Präsident Küberl fordert 33% (1/3) Pflegegelderhöhung, ÖAR Präsident Dr. Voget 25% (1/4) lt. ORF Teletext.
25% Pflegegelderhöhung kosten an die 500 Millionen Euro pro Jahr – wobei das Meiste wieder in diverse Einrichtungen Land, Bund Gemeinde PV-Anstalten Rehas etc. zurückfließen. Die letzte PGE von Soz. Min. Haupt (2%) wurde mit 28-33 Millionen Euro budgetiert.
Ein Sozialminister sollte zumindest den Betroffenen das Gefühl geben, für sie, wie ein „Löwe“ zu kämpfen, bzw. einzutreten – er sollte kein „Erbsenzähler“ sein. Das ist die „Rolle“ (Aufgabe) der Finanzminister und dessen „Erbsenzählern“!
Gerhard Lichtenauer,
23.04.2008, 12:19
Buchinger hält eine PG-Anhebung um ein Drittel „völlig unrealistisch“, die geforderten kräftigen Erhöhungen könne es jedenfalls nicht geben. Einziges Argument: „Die Kosten von 500 Millionen Euro“. Zur jährlichen Wertanpassung: „Dieser Wunsch ist verständlich“, Gegenargument: „allerdings sind die wenigsten Sozialleistungen mit einer automatischen Wertanpassung versehen.“ Das sind Aussagen eines Sozialministers! Außerdem immer wieder von „geforderten Erhöhungen“ zu sprechen, obwohl nur völlig berechtigte Wertanpassungen eingemahnt werden, ist schäbige Taktik und Irreführung von Medien und Öffentlichkeit. Im gleichen Zeitraum, in dem das Pflegegeld um 20- 40 % an Wert verloren hat, sind Pensionen um 30 % und Löhne um 40 % „angepasst“ worden und selbst dort gibt es Realeinkommensverluste!
Bei der Berechnung, dass bisher rund eine Milliarde Euro „eiskalt auf dem Rücken derer, die es brauchen, gespart worden“ ist, handelt es sich leider um eine Untertreibung. Nur inflationsbedingt wurden schon zwei Milliarden Euro (seit 1997 übrigens verfassungswidrig!) von den Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen zur Erfüllung des EU-Stabilitätspakts (Maastrichtkriterien) abgezweigt! Dieses höchst unethische Vorgehen, gerade jene Menschen auszupressen und zu übervorteilen, die sich am allerwenigsten zur Wehr setzen können, war sogar den Raubrittern ein Sakrileg, es würde wohl selbst dem „Ehrenkodex“ der Mafia widerstreben!
Jetzt kommt auf den Tisch, wofür die Arbeitsgruppe „Neugestaltung der Pflegevorsorge“ ein Jahr benötigte: Für Demenzerkrankte werden 35 Stunden Betreuungsaufwand pro Monat (!) anerkannt werden, denn sie brauchten „ständige Aufsicht“. Viele kommen dadurch in die nächst höhere Pflegestufe. Die 35 Stunden sind aber nicht einmal 5 % des Gesamtaufwandes von 730,5 Stunden pro Monat „ständiger Aufsicht“ und die Dotierung des PG beträgt laut Rechnungshof gerade auch mal etwa 7 bis 24 % einer realen Aufwandsabdeckung. Das bringt also „Pflege neu“. (www.appell.at)