Manches Mal schadet es nicht, über den Tellerrand zu blicken. Ein kleines Beispiel aus Deutschland zeigt klar die Versäumnisse des österreichischen Bundeskanzlers auf. Ein Kommentar.
Jedes Jahr wird am 3. Dezember der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen, der im Rahmen einer Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde und erstmals 1993 abgehalten wurde.
In Deutschland sprach nun Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Video über die UN-Behindertenrechtskonvention, forderte Inklusion, sprach über den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung und meinte, dass Deutschland den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention laufend weiterentwickeln werde.
Auch aktuelle Projekte wie das Eingliederungsgesetz, das sich die neue deutsche Bundesregierung vorgenommen hat, erläuterte sie kurz. Natürlich ist in der Behindertenpolitik Deutschlands noch viel zu tun, das gibt die Kanzlerin unumwunden zu. Aber immerhin: Die Regierungsspitze hat das Thema auf der Tagesordnung.
Und in Österreich?
Behindertenpolitik ist in Österreich schon sehr lange kein wesentliches Thema mehr – weder in der Gesetzgebung noch auf Regierungsebenen. Dazu stellen sich mir folgende Fragen:
- Wer kann sich vorstellen, dass der österreichische Bundeskanzler, Werner Faymann, sich in einer Stellungnahme zu diesem Thema äußert und Menschenrechte als Thema aufgreift?
- Wer kann sich zusätzlich vorstellen, dass er etwas Sinnvolles – und nicht nur „Licht ins Dunkel“-Blabla von sich gibt?
- Und wer kann sich überdies vorstellen, dass er dabei auch noch erwähnt, was er mit seiner Regierung konkret in den nächsten Jahren in der Behindertenpolitik positiv verändern wird?
Was werden wir in Österreich zum 3. Dezember Substanzielles von der Regierung im Bereich der Behindertenpolitik erfahren? Mehr als die eine oder andere Aussendung eines/einer Behindertensprechers/in einer Regierungspartei und vielleicht eine Aussendung des Sozialministers – mehr erwarte ich von dieser Regierung nicht. Ich lass mich aber gerne überraschen.
Video der deutschen Bundeskanzlerin