Deutscher Aktionsplan zur Behindertenrechtskonvention

In Berlin wird am 15. Juni 2011 der nationale Aktionsplan vorgestellt, mit dem die Bundesregierung die seit dem 26. März 2009 in Deutschland geltende Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in den nächsten zehn Jahren umsetzen will.

Flagge Deutschland
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Wie Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen vorab der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sagte, soll die Situation behinderter Menschen in Deutschland grundlegend verbessert werden. Der Deutsche Behindertenrat hatte in einem Gespräch mit der Ministerin zuvor noch den Aktionsplan prinzipiell kritisiert und vergeblich wesentliche Nachbesserungen am Entwurf gefordert (kobinet 10.6.11).

Insgesamt sollen 100 Millionen Euro über fünf Jahre hinweg investiert werden, um mehr Schwerbehinderte in reguläre Jobs zu bringen. „Wir investieren das Geld in eine bessere Berufsorientierung, Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen“, sagte die christdemokratische Politikerin der Hannoverschen Allgemeinen.

Mit der „Initiative Inklusion“ soll die UN-Konvention umgesetzt werden. „Das bedeutet: Nicht die Menschen mit Behinderung passen sich an die Gesellschaft an, sondern wir organisieren den Alltag so, dass die 9,6 Millionen Menschen mit Behinderung mittendrin und dabei sind“, so von der Leyen. Neben dem Bund müssten sich auch die Länder, Verbände und die Wirtschaft an diesem Vorhaben beteiligen.

Insbesondere sollen ab Herbst über zwei Jahre hinweg bis zu 10.000 schwerbehinderte Jugendliche auf das Berufsleben vorbereitet werden. Zusätzlich sollen 1300 neue betriebliche Ausbildungsplätze für Jugendliche mit Handicaps auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt geschaffen werden, indem es für Arbeitgeber spezielle Anreize gibt. Ziel sei es zudem, 4000 neue altersgerechte Jobs für schwerbehinderte Menschen über 50 Jahre zu schaffen.

Regelungsbedarf wird auch in der Unterrichtssituation gesehen. Heute besuchen in Deutschland nur 20 Prozent aller Schüler mit Förderbedarf eine Regelschule, in Niedersachsen sind es weniger als fünf Prozent. „Durch ein sehr ausgeklügeltes Netz von Sondereinrichtungen und Sonderprogrammen haben wir auseinandergebracht, was eigentlich zusammengehört“, sagte von der Leyen. „Wenn wir Inklusion ernst nehmen, dann muss sie so früh wie irgend möglich ansetzen. In Kitas sind wir schon sehr weit. Aber danach ist vielfach Schluss.“

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0 Kommentare

  • und was ist mit dem österreichischen „Aktionsplan“ bzw. den jüngsten entwicklungen im zusammenhang damit? was waren die ergebnisse der sitzung des monitoringausschusses und was wurde aus dem vieldiskutierten brief beim jüngsten bizepskongress im april? würde mich brennend interessieren.

  • Aktionistische Planlosigkeit statt Aktionsplan. Eine aktionistische Planlosigkeit wurde auf viel geduldiges Papier gebannt, statt einen Abwicklungsplan der konkreten Umsetzungsschritte festzuschreiben. Wieder wurden große Chancen mit viel Wind verpufft. In Österreich zeichnet sich Ähnliches ab. Wir brauchen noch viel Durchhaltevermögen im Gegenhalten und Anschreiben gegen die perverse Ignoranz und perfide Heuchelei der staatlichen DiskriminierungsgewalttäterInnen.