Nach dem Posten der Integrationsbeauftragten geht auch der des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung von der CDU zur SPD über.
Laut veröffentlichten Informationen der „Welt“ wurde dies zwischen den beiden Koalitionspartnern vereinbart.
Wer neuer Beauftragter wird, sei noch nicht entschieden, erfuhr das Blatt aus Parteikreisen.
Zwar ist der Behindertenbeauftragte weit weniger sichtbar als jener, der für Integration spricht. Dennoch – unter Menschen mit Behinderungen wird diese Rolle sehr wohl akzeptiert und wahrgenommen, so die „Welt“. Hubert Hüppe stieß in seiner Partei auf Widerstand.
Hüppe ist mit Verbänden und Interessengruppen gut vernetzt und angesehen. „Mit ihm hätte die SPD sicher auch ohne Weiteres leben können. Denn Hüppe tritt unter anderem für eine radikale Inklusion ein und spricht damit vielen SPD-Sozialpolitikern durchaus aus der Seele“, schreibt die „Welt“.
„Allerdings hat er sich damit in seiner eigenen Partei nicht nur Freunde gemacht, ja, er erlebte dort immer wieder Widerstand. Viele Unionspolitiker plädieren dafür, dass etwa das bestehende Förderschulsystem erhalten wird – und daneben so viele Kinder wie möglich in den Regelschulbetrieb übergehen.“ Dies war in den Augen Hüppes nie wirklich praktikabel, weil auch zu teuer. Den Erhalt der Förderschulen und eine gute Umsetzung der Inklusion hielt er schlicht für nicht bezahlbar. Er forderte deshalb das Ende des bisherigen Förderschulsystems.
Darüber hinaus hat sich Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag vorgenommen, ein neues Bundesleistungsgesetz zu erarbeiten. Teil dieses Gesetzes soll die Übernahme eines Teils der sogenannten Eingliederungshilfe von Behinderten, die bisher die Kommunen bezahlen, durch den Bund sein.
„Nun droht folgende für die Union unerfreuliche Situation: CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble wird versuchen, sein Geld zusammenzuhalten und die Wünsche der Kommunen nicht zu groß werden zu lassen“, meint das Springer-Blatt. „Und ihm gegenüber wird ein Behindertenbeauftragter von der SPD stehen, der Schäubles Bremser-Funktion kritisiert – oder noch heikler: die Union bei ihren christlichen Wurzeln packt.“