Deutscher Behindertenrat fordert höhere Ausgleichsabgabe

Der Deutsche Behindertenrat hat davor gewarnt, am System der Ausgleichsabgabe zu rütteln.

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„Wir sind in hohem Maße irritiert über die Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit, die den Anschein erweckt, sie wolle die Beschäftigungspflicht und das System der Ausgleichsabgabe in Frage stellen“, erklärte dessen Sprecherratsvorsitzende, Ulrike Mascher, vor den heute stattfindenden Beratungen zur Behindertenpolitik im Deutschen Bundestag.

Nach Vorstellungen der zu einer Anhörung im Arbeits- und Sozialausschuss eingeladenen Bundesagentur für Arbeit soll die Schwerbehindertenausgleichsabgabe mit der Begründung überprüft werden, dass der derzeitige Sanktionsgedanke bei Nichteinhaltung der Beschäftigungspflicht nicht mehr zeitgemäß sei.

„Die Ausgleichsabgabe darf nicht zur Disposition gestellt werden. Die Mittel aus der Ausgleichsabgabe finanzieren in vielen Fällen die notwendigen Voraussetzungen, um Menschen mit Behinderung die Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen“, betonte Mascher und verwies zudem auf deren Verfassungsmäßigkeit. „Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach mit der Ausgleichsabgabe befasst, sie aber in ständiger Rechtsprechung immer als verfassungsmäßig eingestuft. Dies ist bemerkenswert, weil gerade das Bundesverfassungsgericht strengste Maßstäbe an die Schaffung von Sonderabgaben anlegt.“

Es ist nach den Worten Maschers ein Skandal, wenn 37.550 von 137.244 beschäftigungspflichtigen Betrieben und Unternehmen, keinen einzigen Menschen mit einer Schwerbehinderung beschäftigen. Der Behindertenrat fordert deshalb, dass diese Unternehmen, die ihrer Beschäftigungspflicht in keiner Weise nachkommen, in Zukunft eine höhere Ausgleichsabgabe zahlen sollten.

Die Ausgleichsabgabe wurde 2001 von 6 auf 5 Prozent gesenkt, in der Erwartung, die Beschäftigungschancen schwerbehinderter Menschen zu verbessern und die Arbeitslosigkeit senken zu können. Darüber hinaus wurden weitere Anrechnungsmöglichkeiten für die Arbeitgeber geschaffen. Dennoch haben sich die Erwartungen nicht erfüllt.

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