Deutscher Behindertenrat: Forderungen zum European Accessibility Act

Die europarechtlichen Vorgaben sind bis zum 28.06.2022 in deutsches Recht umzusetzen. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hat nun ein Forderungspapier zur Umsetzung des Gesetzes in Deutschland vorgelegt.

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Das europäische Barrierefreiheitsgesetz, der European Accessibility Act – EAA legt Anforderungen an die Barrierefreiheit für bestimmte Produkte und Dienstleistungen fest. Das betrifft u. a. die Zugänglichkeit zu Geldautomaten und Bankdienstleistungen, die Nutzbarkeit von E-Books, Computern, Unterhaltungselektronik, den Onlinehandel oder die Nutzung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112.

Die europarechtlichen Vorgaben sind bis zum 28.06.2022 in deutsches Recht umzusetzen. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hat nun ein Forderungspapier zur Umsetzung des Gesetzes in Deutschland vorgelegt.

Die im DBR organisierten Verbände erwarten daher, dass Deutschland die Teilhaberechte behinderter Menschen bei der Umsetzung des EAA in den Mittelpunkt stellt und ein ambitioniertes Umsetzungsgesetz verabschiedet. Der Zugang zu Produkten und Dienstleistungen der öffentlichen Hand und privater Anbieter ist ein Menschenrecht. Eine Pflicht zum Handeln ergibt sich nicht nur aus dem EAA, sondern auch aus der von Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Hinzuweisen ist dabei auf Art. 9 Abs. 2 lit. b) UN-BRK. Hiernach hat Deutschland sicherzustellen, dass ‚private Rechtsträger, die Einrichtungen und Dienste, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, anbieten, alle Aspekte der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen berücksichtigen‘. Folgerichtig macht auch der zu Art. 9 erlassene General Comment des UN-Fachausschusses vom 22.05.2014 (CRPD/C/GC/2) hinsichtlich der Verpflichtungen zur Barrierefreiheit keinen Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Anbietern von Gütern und Dienstleistungen„, betont der Deutsche Behindertenrat in seinem Forderungspapier.

Link zum Forderungspapier des DBR zum EAA

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