Der Entwurf der Bundesregierung für einen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention wird vom Deutschen Behindertenrat (DBR) kritisiert.
„Nachdem die Bundesregierung länger als ein Jahr den Nationalen Aktionsplan vorbereitet hat und aus unserer Sicht viel Zeit verstrichen ist, ohne sich nach außen sichtbar inhaltlich mit den Vorschlägen und Forderungen der Verbände zu beschäftigen, liegt nun ein inhaltlich fragwürdiger Entwurf vor, für den überdies eine äußerst kurze Frist zur Stellungnahme angesetzt wurde. Diese Beteiligungsstrategie der Bundesregierung entspricht nicht den Anforderungen der UN-Konvention“, hält Barbara Vieweg, Vorsitzende des Sprecherrats des DBR, in einer Presseaussendung fest.
Der DBR hatte im Mai 2010 einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der BRK vorgelegt. Auch diese Forderungen finden sich „nur unzureichend im Aktionsplan wieder“, ergänzt Vieweg und verweist darauf, dass „insbesondere im legislativen Bereich und bei konkreten Maßnahmen der Aktionsplan völlig unzureichend ist“.
Die Vorsitzende des Sprecherrats des DBR kritisiert vor allem, dass die Bundesregierung „im Prinzip keinen legislativen Bedarf sieht, um die Menschenrechte in Deutschland umzusetzen. Diese Einschätzung teilen wir nicht!“