Deutschland: Aktion gegen Haushaltstricks vor Bundeskanzleramt

Die Initiatoren der Kampagne für ein Bundesteilhabegesetz laden für den 18. März zu einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt ein, um gegen die Verlagerung der versprochenen fünf Milliarden Euro aus der Eingliederungshilfe heraus zu protestieren.

Deutschland Bundeskanzleramt Berlin
Christoph Feldhaus

Unter dem Motto „Versprochen ist Versprochen … Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen“ beginnt die Aktion am Washington Platz direkt vor dem Hauptbahnhof in Berlin um 10.30 Uhr. Von dort geht es zum nahegelegenen Bundeskanzleramt, wo die entscheidende Kabinettssitzung für die Haushaltsplanung stattfindet.

„Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD versprochen, die Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro mit der Reform der Eingliederungshilfe und der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen zu verbinden. Dieses Versprechen soll nun im Rahmen der Haushaltsplanung bei der Sitzung des Bundeskabinetts am 18. März gebrochen werden. Das Geld soll aus dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales heraus genommen und für ein allgemeines Investitionsprogramm für die Kommunen verwendet werden. Die Entlastung der Sozialetats wäre damit genau so passé, wie viele Verbesserungen im Sinne der Teilhabe behinderter Menschen“, heißt es im Aufruf für die Aktion.

Nach Ansicht der OrganisatorInnen heißt das,

  • dass viele behinderte Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung auf Unterstützung angewiesen sind, sowie ihre PartnerInnen nach wie vor lebenslang arm gehalten werden und nicht mehr als 2.600 Euro ansparen dürfen. Zudem werden die Kosten auf ihr Einkommen angerechnet
  • dass die Selbstbestimmung behinderter Menschen nicht durch ein Bundesteilhabegeld gestärkt wird und
  • dass die viel proklamierte Inklusion nur schleppend voran getrieben werden kann, die Menschenrechte behinderter Menschen weiterhin mit Füßen getreten werden und viele behinderte Menschen auch zukünftig in aussondernden Sonderwelten leben müssen.

„Diese Rückschritte machen wir am Rande der Kabinettssitzung vor dem Bundeskanzleramt anhand konkreter Beispiele behinderter Menschen deutlich und laden Sie zur Teilnahme und Berichterstattung ganz herzlich ein“, heißt es im Aufruf weiter.

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