Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland ruft zu Aktionen gegen die Förderalismusreform auf. Die "Reform" gefährde wichtige Errungenschaften in der Behindertenpolitik und öffne der Kleinstaaterei in diesem Bereich wieder Tür.
„Wichtige Errungenschaften, die den Paradigmenwechsel der Behindertenpolitik symbolisieren und für die wir lange hart gekämpft haben, werden durch die Föderalismusreform plötzlich durch die Hintertür auf andere Ebenen verlagert und damit für behinderte Menschen zerfleddert und unkalkulierbar. Daher stellt die geplante Föderalismusreform einen fundamentalen Rückschritt in der Behindertenpolitik dar, dem wir uns konsequent entgegen stellen müssen“, erklärte Barbara Vieweg, Bundesgeschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Die Organisation ruft daher zu Aktionen und intensiver Lobbyarbeit gegen diese „Reform“ auf.
„Rufen Sie Ihre Bundes- und Landtagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD vor Ort an und fordern Sie diese auf, der geplanten Föderalismusreform so nicht zuzustimmen. Schreiben Sie E-Mails, Briefe oder Faxe an Ihre Abgeordneten und besuchen Sie Veranstaltungen der Union und SPD, um auf die Probleme aufmerksam zu machen“, appelliert Barbara Vieweg von die ISL.
Am Freitag stehen bei den derzeitigen gemeinsamen Anhörungen des Bundestags und Bundesrats die sozialen Fragen der Föderalismusreform auf der Tagesordnung. Die Verlagerung der Zuständigkeiten im Rahmen des Heimrechtes und des Sozialgesetzbuch IX, sowie die Verlagerung der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs und für die Gaststättenkonzessionen auf die Länder öffne Tür und Tor für die Aufweichung bisheriger Standards bzw. zum Abbau von Leistungen. Dem müsse entschieden entgegen getreten werden.
„Besonders ärgerlich ist auch, dass im Hauruckverfahren für diese äußerst wichtige Veränderung behinderte Menschen so gut wie keine Möglichkeit zur Stellungnahme hatten. So kann man mit BürgerInnen nicht umgehen“, kritisierte Barbara Vieweg.