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Deutschland: Antidiskriminierungsgesetz im Bundestag

Das von behinderten Menschen, ihren Angehörigen und Freunden seit langem erwartete Antidiskriminierungsgesetz steht am kommenden Freitag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung.

Eine halbe Stunde hat das Parlament der Diskussion über zwei gegensätzliche Beschlussempfehlungen eingeräumt.

In der 182. Sitzung des deutschen Bundestages haben die Abgeordneten über einen Entwurf zu beraten und zu entscheiden, mit dem die regierenden Sozialdemokraten und Grünen die europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien umsetzen wollen. Die christdemokratische Opposition von CDU und CSU will dagegen über ihren Antrag „Kein weiterer Arbeitsplatzabbau -Antidiskriminierungsgesetz zurückziehen“ diskutieren und abstimmen lassen.

Verbände wie jüngst die Lebenshilfe haben die Abgeordneten aufgefordert, das überfällige Gesetz endlich zu verabschieden.

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