Rügen der Europäischen Kommission
Die deutsche Bundesregierung prüft derzeit die Rügen der Europäischen Kommission wegen der Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien.
Das teilte der parlamentarische Informationsdienst „Heute im Bundestag“ über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit.
Wegen der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbarten Vertraulichkeit sei die Regierung nicht bereit, weitere Auskünfte zu geben.
Sie begründe dies damit, dass beide Seiten sich Spielräume zur Lösung von Konflikten im Verhandlungswege offen halten möchten.