Deutschland: Antrag für Aktionsplan zur UN-Konvention im Bundesrat

Die Länder fordern die Bundesregierung auf, einen Nationalen Aktionsplan zu erstellen und die Interessenvertretungen behinderter Menschen und die Länder bei der Entwicklung von Zielen zur Umsetzung der Konvention einzubeziehen.

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Auf Antrag des Landes Rheinland-Pfalz wird der Bundesrat in der morgigen Bundesratssitzung über die Forderung nach einem nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention abstimmen, wie Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz ankündigte.

Am 26. März 2009 ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auch in Deutschland in Kraft getreten. Die neue Konvention sieht unter anderem vor, dass behinderte Menschen von Anfang an mitten in der Gemeinschaft leben und eine adäquate Unterstützung bekommen.

„Ein Nationaler Aktionsplan soll der UN-Behindertenrechtskonvention Rückenwind geben und dafür sorgen, dass die Ziele tatsächlich Schritt für Schritt verwirklicht werden. Auch wenn wir nicht alle Vorgaben der Konvention sofort umsetzen können, ist es wichtig und richtig, dass wir uns konsequent und beharrlich auf den Weg machen, um die Ziele zu erreichen. Ein Aktionsplan mit der Beteiligung der Menschen mit Behinderungen ist dafür eine zentrale Maßnahme“, sagte der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte, Ottmar Miles-Paul.

„Die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention und die aktive Rolle, die die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Konvention gespielt hat, hat einen weiteren wichtigen Meilenstein für die Stärkung der Rechte behinderter Menschen gesetzt“, unterstrich die rheinland-pfälzische Sozialministerin, Malu Dreyer. Nun müssten diese Rechte durch konkrete Aktionspläne auf Bundes- und Landesebene gezielt umgesetzt werden. Rheinland-Pfalz habe bereits erste Schritte für die Entwicklung eines solchen Aktionsplanes auf Landesebene eingeleitet.

Im Bundesratsausschuss für Arbeit und Sozialpolitik hat der von Rheinland-Pfalz eingebrachte Antrag bereits eine Mehrheit gefunden, so dass zu hoffen ist, dass auch im morgigen Plenum des Bundesrates eine Mehrheit für den Antrag stimmt.

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