Deutschland: Antrag für nationalen Aktionsplan zur UN-Konvention im Bundesrat

Mit einem von Rheinland-Pfalz eingebrachten Antrag im Bundesrat wird die Bundesregierung aufgefordert, einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu entwickeln.

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Dem Antrag wurde im Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik des Bundesrates bereits zugestimmt, so dass er gute Chancen hat, vom Bundesrat am 18. September verabschiedet zu werden.

Aufhänger für den von Rheinland-Pfalz eingebrachten Antrag war der Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe. Im Antrag heißt es dazu: „Der Bundesrat hebt die aktive Rolle hervor, die die Bundesrepublik Deutschland beim Zustandekommen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gespielt hat. Durch die Ratifizierung des Übereinkommens ist ein wichtiger Meilenstein für die künftige Ausrichtung der Politik für Menschen mit Behinderungen auf internationaler und nationaler Ebene gelegt worden.

Unter Punkt 3 heißt es dann im Antrag: „Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu entwickeln. Dabei ist die Einbeziehung der Länder und der Interessenvertretungen behinderter Menschen sicher zu stellen. In einem solchen Aktionsplan sollen kurz-, mittel- und langfristige Ziele für die Umsetzung des Übereinkommens und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe, Selbstbestimmung und Gleichstellung behinderter Menschen formuliert werden.“

Nachdem der Antrag letzte Woche bereits den Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik des Bundesrates passiert hat, ist der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte, Ottmar Miles-Paul, zuversichtlich, dass der Antrag auch vom Plenum des Bundesrates am 18. September verabschiedet wird.

„Diese Aufforderung der Länder an die Bundesregierung dürfte endgültig klar stellen, dass ein Aktionsplan auf Bundesebene zur Umsetzung der Konvention entwickelt werden muss. Wir in Rheinland-Pfalz arbeiten derzeit bereits an der Entwicklung eines Landesaktionsplanes zur Umsetzung der Konvention, so dass sich die Initiativen dann hoffentlich verzahnen und wir auf allen Ebenen einen Plan entwickeln, wie wir die Konvention konkret umsetzen“, erklärte Miles-Paul.

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