Die zögerliche Anwendung der UN-Konvention durch deutsche Behörden und Gerichte ist nach Ansicht der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention juristisch nicht haltbar.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte geht in seinem neuesten Informationsheft „Positionen Nr. 6„, das es auch in Leichter Sprache gibt, auf die Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention für Ämter, Gerichte und staatliche Stellen ein.
„Seit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention wird in Deutschland kontrovers über ihre rechtliche Bedeutung diskutiert. Die zögerliche Anwendung der UN-Konvention durch deutsche Behörden und Gerichte ist nach Ansicht der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention juristisch nicht haltbar. Zudem sind menschenrechtliche Weiterbildungen für Mitarbeitende in der Verwaltung, Richter- und Anwaltschaft dringend notwendig“, heißt es in der Ankündigung des von Dr. Valentin Aichele erstellten Informationsheftes.