Dass behinderte Menschen nun wirklich auch im zivilrechtlichen Teil des Antidiskriminierungsgesetzes aufgenommen werden, scheint nun klar.
Über die genaue Qualität des neuen Gesetzentwurfs herrscht jedoch nach wie vor großes Rätselraten. Dies erfuhr Pandelis Chatzievgeniou von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland (ISL) am Rande einer Veranstaltung von Olaf Scholz von dem Rechtspolitiker der SPD Bundestagsfraktion.
„Mittlerweile scheint nun klar zu sein, dass behinderte Menschen auch in den zivilrechtlichen Teil des Antidiskriminierungsgesetzes aufgenommen werden. Bei Homosexuellen werde noch darum gerungen“, erklärte Pandelis Chatzievgeniou gegenüber den kobinet-nachrichten.
Auch vonseiten der CDU wurde während der letzten Wochen mehrfach signalisiert, dass behinderte Menschen mit ins Gesetz aufgenommen werden soll. Über die genauen Inhalte des Gesetzesentwurfes, der in den nächsten zwei bis drei Wochen erwartet werde, herrscht jedoch nach wie vor großes Rätselraten.
„Es ist positiv, dass es nun so aussieht, dass behinderte Menschen auch im zivilrechtlichen Teil des Gesetzes drin sind, denn dafür haben wir hart gekämpft. Ein gutes Gesetz stellt aber sicher, dass es keine Ausgrenzung unter verschiedenen benachteiligten Gruppen gibt und muss auch Biss sehen. Daher sind wir sehr gespannt, ob der neue Gesetzentwurf im Weichspüllgang oder als Werk mit Biss aus dem Justizministerium wandern wird“, erklärte Ottmar Miles-Paul, Pressesprecher des Netzwerks Artikel 3.
Auf jeden Fall sei es wichtig, jetzt noch einmal richtig Druck für ein schlagkräftiges Gesetz während des Europäischen Protesttages zu machen.