Deutschland: Behinderte Studierende müssen nicht ins Heim

Die beiden Masterstudierenden Jenny Bießmann und Sascha Leder, die dieses Semester von Marburg nach Hamburg gewechselt sind, müssen - zumindest vorerst - nicht ins Heim.

Oliver Tolmein
Tolmein, Dr. Oliver

In einem am 3. Dezember 2009 zugestellten Eilbeschluss haben die Kammern 6 und 56 des Sozialgerichts Hamburg beschlossen, dass die beiden Studierenden Anspruch auf ambulante Versorgung durch Assistenten haben und nicht gezwungen werden können, in eine stationäre Pflegeeinrichtung zu wechseln.

Die Kammern 6 und 56 begründeten ihre Entscheidung damit, dass die von der Stadt Hamburg als geeignet vorgeschlagene Pflegeeinrichtung gar keine freien Plätze zur Verfügung hat.

Das Sozialgericht äußerte aber auch Zweifel, ob so eine stationäre Pflegeeinrichtung den Studierenden unter Berücksichtigung von Artikel 19 der Übereinkunft über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen, die mittlerweile auch geltendes deutsches Recht ist, zumutbar wäre.

Artikel 19 der Behindertenrechtskonvention regelt, dass Menschen mit Behinderungen nicht wegen ihrer Behinderung in bestimmte Wohnformen gezwungen werden dürfen. § 13 SGB (Sozialgesetzbuch) XII regelt nicht ganz deckungsgleich, dass grundsätzlich ambulante Versorgungsformen Vorrang vor stationären Angeboten haben, es sei denn, die stationären Angebote wären zumutbar und die ambulanten Angebote unverhältnismäßig viel teurer.

Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte, der die beiden Studierenden vor Gericht vertreten hat, beurteilt die gerichtliche Entscheidung positiv: „Das Sozialgericht hat als eines der ersten deutschen Gerichte in einer Entscheidung deutlich gemacht, dass sozialrechtliche Bestimmungen im Licht der Behindertenrechtskonvention auszulegen sind und dass damit die Möglichkeiten von Menschen mit Behinderungen, ihr Leben selbst zu bestimmen gewachsen sind.“

Dr. Tolmein fordert den Gesetzgeber auf, § 13 SGB XII an die Behindertenrechtskonvention anzupassen. Die schwarz-grün regierte Freie und Hansestadt Hamburg forderte er auf, die Entscheidung zu akzeptieren: „Es kann nicht sein, dass der Sozialetat der Stadt auf Kosten von pflegebedürftigen Behinderten geschont werden soll.“

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