Deutschland: Behindertenpolitischen Stillstand durchbrechen

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat auf ihrer Klausursitzung am Wochenende in Berlin den derzeitigen behindertenpolitischen Stillstand in der Bundespolitik kritisiert.

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Es sei jetzt höchste Zeit für die konkrete Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, damit sich an der Basis für Menschen mit Behinderungen endlich etwas ändert, forderte Vorstandsmitglied Michael Gerr.

„Seit über einem Jahr werden wir mit Tagungen und Versprechungen auf einen Aktionsplan hingehalten, während gleichzeitig tagtäglich Menschenrechtsverletzungen geschehen. Dabei sind die notwendigen Maßnahmen bereits Anfang 2009 in der Kampagne ‚alle inklusive!‘ erarbeitet worden“, so Gerr. Was bis jetzt von Seiten der Bundesregierung bekannt geworden sei, lasse auch nicht vermuten, dass ein eindeutiger Perspektivenwechsel in Richtung einer menschenrechtlich orientierten Behindertenpolitik vorangetrieben werde.

Vorstandsmitglied Uwe Frevert kündigte dazu an, dass sich die ISL im Jahr 2011 mit einer bundesweiten Kampagne in die Diskussion um die Neuregelung der Eingliederungshilfe einmischen will: „Zusammen mit anderen Verbänden werden wir einen Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe vorlegen, das unter anderem den Artikel 19 der UN-Konvention umsetzt“, betonte Frevert zum Abschluss der zweitägigen ISL-Klausur. „Das verbandsübergreifende und überparteiliche Forum behinderter Juristinnen und Juristen werde dazu Anfang Februar neue Thesen vorstellen und zum Aktionstag im Mai den ausführlichen Gesetzentwurf präsentieren.

Auf der Klausurtagung wurde außerdem beschlossen, eine aktualisierte Stellungnahme zur Präimplantationsdiagnostik (PID) zu veröffentlichen. „Wir haben zwar letztes Jahr den Beschluss des Bundesgerichtshofes deutlich kritisiert“, sagte der bioethische Sprecher Christian Judith, „da im Bundestag aber bis zum Sommer eine Entscheidung zur PID getroffen werden soll, werden wir jetzt wieder in die Debatte eingreifen.“

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