Deutschland: Breites Bündnis der Zivilgesellschaft für UN-Bericht

In der Allianz haben sich insgesamt 73 Organisationen zusammengeschlossen, die das gesamte Spektrum der behindertenpolitisch arbeitenden Verbände in Deutschland repräsentieren.

UNO-Flagge mit angedeutetem Gesetzestext
BIZEPS

In Berlin hat sich ein breites Bündnis von Organisationen der Zivilgesellschaft unter dem Namen BRK-Allianz gegründet. Wie die Inititiatoren mitteilten, hat die Allianz sich zum Ziel gesetzt, den ersten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen durch einen „Parallelbericht“ kritisch zu kommentieren.

„Der Staatenbericht erweckt den Eindruck, dass es in Deutschland keinen Umsetzungsbedarf zur Konvention gibt und dass für behinderte Menschen alles zum Besten geregelt sei. Die Verbände in diesem Bündnis werden jedoch dafür sorgen, dass dieser Anschein mit sachlich fundierten Aussagen korrigiert wird“, sagte Sigrid Arnade, eine der beiden SprecherInnen der Allianz.

In der Allianz haben sich insgesamt 73 Organisationen zusammengeschlossen, die das gesamte Spektrum der behindertenpolitisch arbeitenden Verbände in Deutschland repräsentieren. Sie kommen vor allem aus dem Bereich der Selbstvertretungsverbände behinderter Menschen, der Behindertenselbsthilfe und der Sozialverbände. Dabei sind die Wohlfahrtsverbände, die Fachverbände der Behindertenhilfe und der Psychiatrie sowie Elternverbände, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Ebenso wie der Staatenbericht soll der Parallelbericht dem UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf vorgelegt werden und die Lebenswirklichkeit der rund 10 Millionen behinderten Kinder, Frauen und Männer in Deutschland darstellen.

Zur Koordinierung des Berichts wurde eine siebenköpfige Arbeitsgruppe berufen. Als Sprecherin und Sprecher für das Jahr 2012 wurden Dr. Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und Dr. Detlef Eckert vom Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland (ABiD) auf der Gründungsversammlung am 19. Januar gewählt.

Die Geschäftsstelle der Allianz ist beim Netzwerk Artikel 3 angesiedelt, das bereits die Schattenübersetzung der UN-Konvention erstellt hat. Sie wird anteilig von der Aktion Mensch gefördert.

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0 Kommentare

  • Hierzulande undenkbar.
    Eher werden die Behinderten am Sparstrumpf erhaengt.