Die UN-Behindertenrechtskonvention und der bevorstehende Aktionsplan der Bundesregierung bildeten den Schwerpunkt eines Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen.
Über die Begegnung im Bundeskanzleramt informierte Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, in einer Pressemitteilung unter der Überschrift „Bundeskanzlerin unterstützt Stärkung der Teilhabechancen behinderter Menschen“.
Hubert Hüppe verdeutlichte seine Forderung nach konkreten Zielen und Zeiträumen im Aktionsplan. Der Beauftragte wies auf bürokratische Hürden hin, die viele Menschen mit Behinderungen zu überwinden haben, um notwendige Leistungen zu erhalten. „Die derzeitigen Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, wie die gemeinsamen Servicestellen, funktionieren häufig nur ungenügend“, betonte Hubert Hüppe im Gespräch.
Außerdem fehlten behinderten Menschen oft Wahlmöglichkeiten für mehr Teilhabe mitten in der Gesellschaft, etwa in den Bereichen berufliche Bildung und Beschäftigung, so Hubert Hüppe. Bestehende Anbieter hielten zu wenige Plätze in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes vor. Hier sei auch zu überlegen, wie das Persönliche Budget gestärkt werden könne, hob der Beauftragte gegenüber der Bundeskanzlerin hervor.
Ein weiteres wichtiges Anliegen sei ein würdiges Gedenken an die behinderten und psychisch erkrankten Opfer der Nationalsozialisten, die im sogenannten „T4-Programm“ zwangssterilisiert und ermordet wurden, betonte Hubert Hüppe und verwies auf Forderungen nach einer nationalen Informations- und Dokumentationsstätte, die er seit Jahren unterstütze. sch