Nur fliegen ist schöner?

Deutschland: Bundespolizei quält Rolli-Fahrer

Als einziger Flughafen verlangt Berlin-Tegel beim Sicherheitscheck den schmerzhaften Wechsel des Gefährts. Jetzt zieht ein Österreicher gegen diese Prozedur vor Gericht, berichtet heute die tageszeitung in Berlin.

Martin Ladstätter traute seinen Ohren nicht: „Bitte umsteigen“, forderte ihn der Sicherheitsbeamte auf. Der Rollstuhlfahrer wollte nach einem Wochenende in Berlin in seine Heimatstadt Wien fliegen – davor wartete aber noch eine schmerzvolle Prozedur auf den 40-Jährigen.

Wie alle Rollibenutzer darf Martin Ladstätter am Flughafen Berlin-Tegel nicht mit seinem eigenen, auf ihn angepassten Rollstuhl zum Flugzeug fahren, sondern muss in einen flughafeneigenen Rollstuhl wechseln. Ein Verfahren, das in Deutschland auf keinem anderen Flughafen angewendet wird. „Ich sehe diese Sturheit nicht ein“, sagte Ladstätter der taz. Die Prozedur ist für Ladstätter, der wegen einer Muskelerkrankung auf den Rollstuhl angewiesen ist, äußerst schmerzhaft und mühsam. Der Ersatzrollstuhl bietet ihm anders als das individuell angepasste Modell keinen ausreichenden Halt.

Beschwerdebriefe änderten nichts an der laut Ladstätter „diskriminierenden Vorgehensweise“. Deshalb reichte der Österreicher Klage gegen die für die Sicherheitskontrolle verantwortliche Bundespolizei und damit gegen die Bundesrepublik Deutschland, ein.

Seinen Anwalt Oliver Tolmein zitiert die taz mit den Worten: „Soweit dieses Vorgehen mit baulichen Gegebenheiten begründet wird, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Barrierefreiheit aus dem Behindertengleichstellungsgesetz vor.“ Außerdem verstoße diese Behandlung gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen interne Richtlinien der Behörden.

Ladstätter beschreibt die Benachteiligung so: „Ich kann nicht wie andere Flugpassagiere die Sicherheitskontrolle routinemäßig passieren, sondern muss in einer auffälligen Aktion vor allen anderen Reisenden ein für mich essenziell wichtiges Hilfsmittel abgeben.“ Nach den „Richtlinien über die Behandlung behinderter Personen bei der Luftsicherheitskontrolle“, die das Bundesinnenministerium herausgegeben hat und auf die sich Ladstätters Klage unter anderem stützt, dürfen behinderte Menschen „nur bei begründetem Verdacht oder bei Vorliegen sonstiger besonderer Gründe“ zum Verlassen ihres eigenen Rollstuhls aufgefordert werden.

Bis auf Berlin-Tegel werden auf allen deutschen Flughäfen die Rollstühle per Hand kontrolliert. Gegebenenfalls wird eine Staubprobe zur Kontrolle auf Sprengstoffspuren genommen. Die Betroffenen können jedoch in ihren persönlichen Rollstühlen sitzen bleiben.

Das zuständige Bundespolizeipräsidium Ost wollte sich auf Anfrage der taz unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. In der Stellungnahme für das Gericht argumentierte die Bundespolizei laut Anwalt Tolmein unter anderem damit, dass durch die „beengten Raum- und Platzverhältnisse“ in Tegel gegenwärtig „nicht die Voraussetzungen für eine angemessene und die Persönlichkeitsrechte wahrende Kontrolle“ gegeben seien.

Für Ladstätter eine faule Ausrede. „Mein persönlicher Rollstuhl ist viel kompakter als die Flughafenrollstühle“, sagt der Österreicher. Die derzeitige Vorgehensweise lasse sich sofort wie bei den anderen Flughäfen üblich organisieren. Ladstätter will Anfang Dezember erneut nach Berlin reisen.

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0 Kommentare

  • @Georg W. Freund: Auch wir (Rollipaar aus Berlin, Er amputiert, Sie Hemi) sind schon in Tegel aus unseren eigenen Rollis in die Flughafenhuren umgesetzt worden!
    In den USA (beide Flüge nach 9/11) ist uns sowas weder in Miami noch in NYC(JFK) passiert. Auf beiden US-Flughäfen wurden wir sehr freundlich und zuvorkommend behandelt. Ob ein Rolli dort von seinen Fußgängerbegleitern getrennt würde kann ich nicht sagen, da wir IMMER allein unterweg sind. Wir wurden jedenfalls nie getrennt!
    Diskiminierungen gegen Behinderte (ich hasse das Wort! Behindert wird man nur durch seine Umgebung) wird man gerade in den USA so gut wie NIE erleben, da Behinderte in den Staaten eine starke Lobby haben! Aber auch in der Bevölkerung ist Hilsbereitschaft weit verbreitet. Warum also sollten die Sicherheitsmenschen am Flughafen in den USA (wo wegen jedem Scheißdreck Millionenklagen gestartet werden) gerade Rollifahrer in dieser Art behandeln? Verbeamtungen wie in Deutschland gibt es in den Staaten nicht! Folglich könnte ein solcher Sicherheitsmensch also nach so einer Aktion sehen wie er klarkommt! Denn auch Arbeitslosenversicherungen wie wir sie kennen GIBT ES NICHT! Folglich wären solche Leute dann OHNE EINKOMMEN UND OHNE KRANKENVERSICHERUNG! Da ein solcher Vorfall auch im Arbeitszeugnis erscheint, wird er wohl so schnell nicht wieder an einen vergleichbaren Job kommen. Zudem habe ich nie erlebt, daß die Sicherheitsmenschen einzeln arbeiten oder nicht STRENG NACH DIENSTVORSCHRIFT IHREN JOB TUN!
    Feuerzeuge haben wir auch schon abgegeben, aber das Land auch lieben gelernt.
    An welchem Flughafen soll sich der Vofall mit dem Striptease und Trennung von den Mitreisenden denn ereignet haben? so long Carsten

    P.s.: Wen es interessiert, der kann unsere Reiseberichte unter http://www.pritty.de nachlesen.

  • Es ist schon diskriminierend genug was sich ein Rollstuhlfahrer alles gefallen lassen muss!!

  • Bravo Ladi! Ich und ich glaube viele von uns bewundern Ihr Engagement und Ihre Courage.

  • @Veronika Freund: Nur zur Info. Seit dem Frühjahr 2006 wissen die, dass es zu einer Klage kommen wird und das dürfte vielleicht ja doch einiges in Bewegung setzen.

  • Lieber Georg! Ich war seit 9/11 schon zweimal in den Staaten auf Urlaub. Bei beiden Ein- und auch Ausreisen kam es nie zu solchen Behandlungen, wie von dir beschrieben. Ich wurde niemals von Angehörigen getrennt und brauchte mich auch nie bis auf die Unterwäsche ausziehen. Im Gegenteil waren wir immer in max. 30 Minuten bei der Einreise fertig, auch dank der Hilfe der Sicherheitsbeamten. Bei der ersten Ausreise 2002 haben sie mir einen Anhänger in Form eines 3 cm langen Schweizermessers abgenommen und weggeworfen. Bei der zweiten Ausreise 2006 war ein Wegwerffeuerzeug Stein des Anstosses, das haben sie auch weggeworfen und sie haben auch am Rollstuhl einen Wischtest wegen Sprengstoff gemacht. Wer das Land relativ gut kennt (wie ich nach 9 Urlaubsaufenthalten), der weiß eben auch das es da zumindest durchschnittlicher Sprachkenntnisse bedarf, weil Deutsch redet dort eben keiner. Ansonsten kann ich nur positives berichten. Das auf den Flughäfen extrem viel Polizei und sonstiges Sicherheitspersonal rumrennt ist schon klar, aber unfreundlich behandelt wurde ich nie. Im Gegenteil!

  • Lieber Herr Ladstätter! Ihren Frust kann ich verstehen – aber nicht den Vorfall nachvollziehen. Wir waren vom 23.-28.9.06 mit einer Gruppe in Berlin (Flughafen Tegel). Mit dabei u.a.: 2 Rollstuhlfahrer, 1 -fahrerin, diese sogar mit einen extrem breiten Rolli. Nach kurzem Gespräch mit der Flughafenpolizei Berlin-Tegel konnten alle DREI Rollstuhlbenutzer durch die Kontrolle in ihren eigenen Rollis bis zum Flugzeug. Erst hier mußten sie umgesetzt werden, um an Bord zu gelangen.
    Lesen Sie hierzu unseren Bericht im Magazin BEHINDERTe, Ausgabe 5/06, ab Seite 63. Auf Seite 16 können Sie die Teilnehmer sogar in ihren eigenen Rollis vor dem Abflug am Rollfeld sehen. Viel Glück bei der nächsten Reise.

  • Sehr geehrte Damen und Herren, die oben beschriebene Aktion ist noch harmlos zu den unwürdigen Behandlungen bei Ein – und Ausreise in den USA. Hier werden behinderte Menschen von ihren Betreuern und Mitreisenden getrennt durch die Sicherheitskontrollen geführt. Jeder Rollstuhlfahrer ist ein potenzieller Terrorist, klar kann man im Rollstuhl Srengstoff verstecken. Nach Kundenberichten ist ein ausziehen der behinderten Person bis auf die Unterwäsche üblich, wie gesagt keine Betreuer dabei, mangelnde Sprachkenntnisse erschweren die ohnedies fruchtlose Diskussion mit den Behördenvertretern. Verpasste Anschlussflüge – ohne Kostenersatz, sind die Folge …

  • Körperliche Qual, demütigende Behandlung. Die unentschuldbare Behandlung ist für die Schuldigen peinlich, noch peinlicher ist deren andauerndes Versagen, endlich menschenwürdige Verhältnisse herzustellen. Die kennen die Mängel, und sind nicht fähig, sie zu beseitigen? Kann jemand mit diesem Mangel an Kompetenz überhaupt seine Lizenzen behalten?

  • Fortsetzung

    Nach dem Abflug unterrichtet die ausführende Fluggesellschaft so bald wie möglich das Leitungsorgan des Zielflughafens, sofern dieser in einem EU-Mitgliedsstaates liegt, über die Zahl der behinderten und mobilitätseingeschränkten Passagiere und über die Art der benötigten Hilfeleistungen.

    4. Hilfeleistungen durch Flughafen und Fluggesellschaft (Artikel 7 bis 11)
    Behinderte und mobilitätseingeschränkte Flugreisende haben Anspruch auf verschiedene Hilfeleistungen. Diese sind unterschiedlich ausgestaltet, je nachdem, ob sie in den Verantwortungsbereich des Flughafens (Anhang 1 zur Verordnung) oder in den Verantwortungsbereich der Fluggesellschaft (Anhang 2 zur Verordnung) fallen.
    Die Hilfeleistungen müssen kostenlos erbracht werden. Zur Finanzierung dieser Hilfeleistung kann der Flughafen eine Umlage von allen ihn nutzenden Fluggesellschaften
    verlangen.

    5. Durchsetzungsstelle, Beschwerdeverfahren und Sanktionen (Artikel 14 bis
    Jeder Mitgliedsstaat muss eine Stelle benennen, die für die Durchsetzung dieser Verordnung Sorge tragen muss. Diese Stelle kann auch für Beschwerden von behinderten und mobilitätseingeschränkten Kunden zuständig sein.
    Die von den Mitgliedsstaaten festgelegten Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

    6. Inkrafttreten (Artikel 18)
    Die Verordnung tritt am 15. August 2006, 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am 26. Juli 2006, in Kraft. Die Artikel 3 und 4 (Beförderungspflicht und Unterrichtung) gelten ab 26. Juli 2007.
    Die restlichen Artikel der Verordnung, insbesondere die Pflicht der Weiterleitung der Information gemäß Artikel 6, gelten erst ab 26. Juli 2008.

  • Fortsetzung

    3. Informationspflichten (Artikel 4 und 6)
    Fluggesellschaft, Reiseveranstalter und Reisemittler sind verpflichtet, die Sicherheitsvorschriften bekannt zu machen, die bei der Beförderung behinderter und mobilitätseingeschränkter Flugreisender befolgt werden müssen sowie über jede Beschränkung in der Beförderung solcher Personen oder von Mobilitätshilfen wegen der Flugzeuggröße. Diese Information muss in zugänglicher Form und zumindest in der gleichen Sprache wie die sonstigen Informationen für andere Fluggäste erfolgen. Fluggesellschaft, Reiseveranstalter und Reisemittler müssen alle Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um Meldungen des Hilfsbedarfs von behinderten und mobilitätseingeschränkten Flugreisenden an all ihren Verkaufsstellen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten entgegenzunehmen. Dies gilt auch für Telefon- und Internetverkaufsstellen.
    Wird ein Hilfsbedarf mindestens 48 Stunden vor der Abflugzeit von dem behinderten oder mobilitätseingeschränkten Flugreisenden gemeldet, muss die Fluggesellschaft, der Reiseveranstalter oder der Reisemittler die Information mindestens 36 Stunden vor der Abflugzeit weiterleiten an:

    die Leitungsorgane des Abflughafens, des Zielflughafens und des Transitflughafens sowie an
    die ausführende Fluggesellschaft, falls diese nicht die gebuchte Fluggesellschaft ist. In dem Fall, dass bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft noch nicht feststeht, muss die Information über den Hilfsbedarf übermittelt werden, sobald diese feststeht. Wird ein Hilfsbedarf von dem behinderten oder mobilitätseingeschränkten Flugreisenden später als 48 Stunden vor der Abflugzeit gemeldet, muss die Weiterleitung der Information so schnell wie möglich erfolgen.

    Nach dem Abflug unterrichtet die ausführende Fluggesellschaft so bald wie möglich das Leitungsorgan des Zielflughafens, sofern dieser in einem EU-Mitgliedsstaates liegt, über die Zahl der behinderten und mobilitätseingeschränkten Passagiere und über die Art d

  • Fortsetzung

    2. Beförderungspflicht (Artikel 3 und 4)
    Die Verordnung verbietet Fluggesellschaften, Reiseveranstaltern und Reisemittlern, behinderten oder mobilitätseingeschränkten Kunden die Flugbuchung und Beförderung zu verweigern.
    Aus zwei Gründen kann ausnahmsweise eine Buchung und Beförderung abgelehnt werden:

    um geltenden Sicherheitsanforderungen, die in internationalen, gemeinschaftlichen oder nationalen Rechtsvorschriften festgelegt sind, oder um den Sicherheitsanforderungen der Behörde nachzukommen, die der betroffenen Fluggesellschaft das Luftverkehrsbetreiberzeugnis ausgestellt hat. In diesem Fall kann auch verlangt werden, dass der behinderte oder mobilitätseingeschränkte Kunde von einer zur Hilfeleistung geeigneten Person begleitet wird. Oder
    wenn wegen der Größe des Flugzeuges oder seiner Türen eine Anbordnahme oder Beförderung dieses Kunden nicht möglich ist. Liegt ein solcher Ausnahmefall vor, müssen die Fluggesellschaft, der Reiseveranstalter und der Reisemittler
    den Kunden unverzüglich über die Gründe für die Weigerung einer Buchung informieren. Auf Verlangen des Kunden müssen ihm die Gründe schriftlich innerhalb von 5 Werktagen mitgeteilt werden, und
    im Rahmen der Möglichkeiten eine annehmbare Alternative unterbreiten. Sollten einem behinderten oder mobilitätseingeschränkten Flugreisenden oder seiner Begleitung in Verletzung dieser Verordnung die Beförderung verweigert werden, haben diese die Rechte gemäß Artikel 8 der EG-Verordnung Nr. 261/2004 (sog. Denied Boarding Verordnung) auf Erstattung oder anderweitige Beförderung.

    3. Informationspflichten (Artikel 4 und 6)
    Fluggesellschaft, Reiseveranstalter und Reisemittler sind verpflichtet, die Sicherheitsvorschriften bekannt zu machen, die bei der Beförderung behinderter und mobilitätseingeschränkter Flugreisender befolgt werden müssen sowie über jede Beschränkung in der Beförderung solcher Personen oder von Mobilitätshilfen wegen der Flugzeuggröße. Diese Information muss in zu

  • Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität

    Am 15. August 2006 trat die Verordnung der Europäischen Union über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (Nr. 1107/2006) vom 5. Juli 2006 in Kraft. Sie sieht erweiterte Informationspflichten für Reiseunternehmen gegenüber behinderten und mobilitätseingeschränkten Flugreisenden vor.

    Ab dem 26. Juli 2007 bzw. 26. Juli 2008 sieht die Verordnung weitere Informationspflichten von Reiseveranstaltern und Reisemittlern vor.

    Kurz gefasst regelt die Verordnung Folgendes:
    Eine Flugbuchung darf wegen einer Behinderung oder Mobilitätseinschränkung des Kunden nicht abgelehnt werden, es sei denn aus Sicherheitsgründen.
    Wird die Buchung rechtmäßig verweigert, muss eine zumutbare Alternative angeboten werden.
    Behinderter oder mobilitätseingeschränkter Flugreisender muss Informationen über die Sicherheitsbestimmungen erhalten.
    Mitteilung an Flughafen und ausführende Fluggesellschaft spätestens 36 Stunden vor Abflug über die benötigten Hilfsmittel.

    Im Einzelnen sieht die Verordnung folgenden Inhalt vor:

    1. Anwendungsbereich (Artikel 1)
    Unter den geschützten Personenkreis fallen behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität, z.B. auf Grund ihres Alters, die eine Flugbeförderungsleistung in Anspruch nehmen wollen.
    Betroffen sind Flüge, die von einem Flughafen eines Mitgliedstaates abfliegen, auf einem solchen ankommen oder einen solchen im Transit nutzen.
    Einige der Pflichten (Beförderungs-, Unterrichtungspflicht und die Hilfeleistung durch die Fluggesellschaft) gelten auch für den Flug von einem Flughafen in einem Drittland zu einem Flughafen in einem Mitgliedsstaat, wenn es sich bei der ausführenden Fluggesellschaft um eine Fluggesellschaft eines EU-Mitgliedstaates handelt.

    2. Beförderungspflicht (Artikel 3 und 4)
    Die Verordnung verbietet Fluggesellschaften, Reiseveranstaltern und Reisemittlern,

  • Mir ist das vor einigen Jahren am Flughafen Köln/Bonn passiert. Ich finde es sollte bezüglich Flugrechte noch sehr viel mehr gemacht werden. Weis jemand ob es bereits eine Initiative gibt oder eine Gruppe die atkiv daran arbeitet?

  • Bin ja gespannt, was aus der Klage wird und ob da zumindest finanziell was rausschaut. Lieber Martin, ich wusste gar nicht, dass du schon 40 bist … *gg*