Weder Rechenschaftsbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch Aktionsplan sind fertig.
„Auch Schüler mit Behinderungen sollen an regulären Schulen lernen können. Das schreibt die UNO-Behindertenrechtskonvention unter anderem vor, die vor zwei Jahren in Kraft trat. Doch das Sozialministerium hinkt nach SPIEGEL-Informationen mit Aktionsplan und Rechenschaftsbericht hinterher“, ist auf der Homepage des Spiegels zu lesen.
Das Nachrichtenmagazin erfuhr, dass die Abstimmungsarbeiten zwischen den Ministerien noch immer nicht abgeschlossen sind. „Die Beamten von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben dafür bislang nur einen Entwurf erstellt“, informiert der Spiegel.