Deutschland: Bundesregierung will Monitor-Vorwürfen nicht nachgehen

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Ilja Seifert hat die Bundesregierung dafür kritisiert, den im Fernsehmagazin Monitor erhobenen Vorwürfen ("Geistig behindert per Aktenlage") nicht ersthaft nachgehen zu wollen.

Ilja Seifert
Berliner Behindertenverband

Das ARD-Magazin hatte von langzeitarbeitslosen Menschen berichtet, die einer Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachgehen möchten, von Agenturen für Arbeit aber als „dauerhaft geistig behindert“ eingestuft und an Werkstätten für Menschen mit Behinderungen verwiesen wurden (siehe Artikel und Beitrag).

Auf Nachfrage des behindertenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE erklärte die Bundesregierung, dass der von Monitor geäußerte Vorwurf nicht zutreffend sei. „Sie kam aber gleichzeitig nicht umhin einzugestehen, dass die Anzahl der Rehabilitandinnen und Rehabilitanden in den letzten vier Jahren anstieg, allerdings nicht signifikant“, so Seifert in seiner Presseerklärung.

„Die Bundesregierung belegt mit ihrer Antwort, dass sie nicht gewillt ist, den Vorwürfen von MONITOR ernsthaft nachzugehen“, betonte der Bundestagsabgeordnete.

Bundesweit stiegen die Jahresdurchschnittsbestände an Rehabilitandinnen und Rehabilitanden mit sogenannter geistiger Behinderung im Zuständigkeitsbereich der Bundesagentur für Arbeit in den Jahren 2005 bis 2008 um 34 Prozent, in Niedersachsen um 50, in Rheinland/Pfalz um 47 und in Bayern um 46 Prozent. Der jährliche Zugang von Rehabilitanden stieg um 16 Prozent, in Brandenburg sogar um 45 und in Sachsen/Anhalt um 48 Prozent.

Hier von einem „nicht signifikanten Anstieg“ zu sprechen, so Seifert, erinnere ihn an „die drei Affen, die nichts sehen und hören wollen“.

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