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Deutschland: Bundestag beschloss Gleichbehandlungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat heute ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen.

Dem Gesetz stimmte eine Mehrheit von Abgeordneten der großen Koalition von Sozialdemokraten und christlichen Unionsparteien sowie von der Opposition Bündnis 90/Die Grünen zu.

Die Freidemokraten stimmte gegen das Gesetz, weil es nach den Worten ihres Fraktionschefs über europäische Vorgaben hinausgehe und die Bürokratie fördere. Die Abgeordneten der Linksfraktion stimmten ebenfalls dagegen, weil das Gesetz ein zu schwaches Instrument für den Schutz vor Diskriminierung sei.

Bei der namentlichen Abstimmung votierten von 571 anwesenden Abgeordneten 443 mit Ja und 111 mit Nein bei 17 Stimmenthaltungen.

Das Gleichbehandlungsgesetz, das zum 1. August als Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien in Kraft treten soll, war noch in einigen Punkten geändert worden. Darauf hatten sich die Fraktionen der Regierungskoalition nach heftigem Widerstand gegen das am 1. Mai vereinbarte Gesetzeswerk aus den Reihen der Christdemokraten geeinigt.

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