Deutschland: Bundeswahlgesetz jetzt ändern!

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat ein menschenrechtskonformes Wahlrecht gefordert.

Sigrid Arnade
ISL

„Es ist nicht länger hinzunehmen, dass bestimmte Gruppen von behinderten Menschen pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen werden“, kritisiert ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade.

Dies betreffe zum einen Personen, bei denen eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, zum anderen Personen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

Da die fraktionsübergreifenden Gespräche zur Neufassung des Bundeswahlgesetzes beginnen, sollte diese Diskriminierung im Lichte des Artikels 29 der UN-Behindertenrechtskonvention umgehend abgeschafft werden, betont Arnade. Gleiches gelte in Zukunft auch für das Europawahlgesetz sowie für Landes- und Kommunalwahlgesetze.

Erst im März dieses Jahres habe der UN-Menschenrechtsrat einen solchen Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen als diskriminierend bezeichnet. Deutschland habe dieser Resolution zugestimmt und stehe nun in der Pflicht, dies auch in der Praxis umzusetzen, so Arnade.

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0 Kommentare

  • Na, zum Glück ist das in Wien anders. Da lasse ich mir einfach die Wahlkarten für meine ca tausend Mündel auf meine Kanzlei Am Hof 13, 1010 Wien zusenden und mache dann mit meinen Dienern die tausend Kreuzerl bei der Partei, die dafür garantiert, das ich meine Besachwalteten weiter maximal ausbeuten und fremdbestimmen darf. Diese Praxis ist mit den Pflegschaftsgerichten Dornbirn und Döbling abgestimmt. Es gibt sogar geheime JV-Akten dazu.

  • Im biopolitischen Grenzkampf soll vor allem verhindert werden, dass MmB ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen dürfen. Teutschland noch immer in der Vorsehung von gottes und Adollphs Gnaden?

  • „Personen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind“.

    Sollte man das nicht nachvollziehbar argumentieren, was da pro und contra spricht, anstatt das einfach so hinzustellen?