Deutschland: Deutliche Worte an Andrea Nahles wegen Bundesteilhabegesetz

Der Referentenentwurf zum deutschen Bundesteilhabegesetz ist völlig unzureichend, so Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, im Debattenmagazin Causa des Tagesspiegels in Berlin.

Die Selbstbestimmung behinderter Menschen werde damit nicht gefördert, sondern eingeschränkt, schreibt sie in einem Beitrag unter der Überschrift „Schlaflos am Reichstagsufer … und deshalb haben wir uns angekettet, Frau Nahles„. Am Tag, da im deutschen Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstmals die Verbände zum Referentenentwurf angehört werden, richtete Arnade deutliche Worte der Kritik an die für das Gesetzgebungsverfahren verantwortliche Ministerin.

„Von einer CDU-Sozialministerin hätten wir nichts anderes erwartet. Aber von Ihnen als einer SPD-Ministerin, die von Inklusion spricht und uns mit diesem Gesetz gleichzeitig unserer hart erkämpften Möglichkeiten zur Selbstbestimmung beraubt, wollen wir uns nicht länger verschaukeln lassen“, betont Arnade.

Sie gehe davon aus, dass Andrea Nahles „weder uns noch sich selbst oder der SPD einen Gefallen damit tut, in Sonntagsreden Menschenrechte und Inklusion zu beschwören und gleichzeitig mit neuen Gesetzen unsere Lebensmöglichkeiten zu beschränken“.

Bei der Anhörung der Verbände, die mit heftiger Kritik am Gesetzentwurf begonnen hat, fehlte die Ministerin und ihre Parlamentarische Staatssekretärin wie auch der für das Gesetzgebungsverfahren zuständige Beamte.