Deutschland: Eigenanbau von Cannabis für Patienten grundsätzlich möglich

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel aufgehoben, die einem an Multipler Sklerose und Ataxie erkrankten Patienten untersagt hat, Cannabis für seinen medizinischen Eigenbedarf selbst anzubauen.

Cannabis
floresyplantas.net (Flickr)

Das Gericht trägt in seiner Entscheidung der Problematik vieler Schmerz- und Ataxiepatienten Rechnung, bei denen Therapien mit zugelassenen Medikamenten (die die Krankenkassen bezahlen) nicht greifen, die sich aber die Therapie mit Cannabinoiden (wie Dronabinol) oder niederländischem Medizinalhanf (den zu beziehen ihnen die Bundesopiumstelle unter Umständen erlauben würde) nicht leisten können. Der kostengünstige Eigenanbau, der zumindest ihre Symptome lindert, wurde ihnen bislang stets verweigert.

Das Verwaltungsgericht Köln hat in seiner wegweisenden Entscheidung (die sich auf zwei Entscheidungen in ähnlich gelagerten, aber nicht den Eigenanbau von Cannabis betreffenden Fällen des Bundesverwaltungsgerichts und des OVG Nordrheinwestfalen stützt) festgestellt, dass in einem Fall, wie dem des Klägers, keine zwingende Versagungsgründe für einen Eigenanbau existieren. Vor allem sind die sehr scharfen Sicherungsrichtlinien des Bundesinstituts für Arzneimittel nicht auf Patienten anzuwenden, bei denen keine Behandlungsalternativen bestehen.

Auch die Behauptung der Beklagten, dass die therapeutische Wirksamkeit von Cannabis bislang nicht nachgewiesen sei, ist nach Auffassung des Gerichts unerheblich: „Bei der vorliegenden schweren Erkrankung des Klägers (ist) schon die Verbesserung der subjektiven Befindlichkeit eine Linderung, deren Eröffnung im öffentlichen Interesse liegt.“

Soweit das Bundesinstitut argumentiert, die Genehmigung des Eigenanbaus von Cannabis verstoße gegen das Suchtstoffübereinkommen von 1961 (ÜK 1961), hält das Gericht die vorgetragenen Erwägungen für ermessensfehlerhaft, weil die Behörde nicht abgewogen hat, „ob wegen der Schwere der Erkrankung des Klägers unter Beachtung der Wertentscheidungen des Grundgesetzes selbst ein Verstoß gegen internationale Suchtstoffübereinkommen hinzunehmen ist.“

Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte (Hamburg), der das Verfahren für den Kläger geführt hat, begrüßt die Entscheidung: „Vielen schwerkranken Patienten ermöglicht nur der Eigenanbau von Cannabis tatsächlich eine Therapie ihrer Schmerzen, Ataxien oder anderer gravierender Krankheitserscheinungen. Deswegen ist es zwingend geboten, ihnen diesen Eigenanbau auch zu ermöglichen. Jetzt steht insbesondere der Bundesgesundheitsminister in der pflicht zu zeigen, dass er die Lage schwerstkranker Menschen wirklich verbessern will.“

Das Bundesinstitut für Arzneimittel wollte dem Antrag des Klägers in diesem Verfahren stattgeben, war aber vom Bundesgesundheitsministerium angewiesen worden, dem Antrag auf Eigenanbau von Cannabis keinesfalls stattzugeben.

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0 Kommentare

  • hey du…bitte guck dir dieses video an:

    http://www.youtube.com/watch?v=Ax05UdGloy8


    wenn du dir es angeguckt hast,fände ich es großartig wenn du die petition auf der petitionsseite des bundestag zum thema cannabis als medizin unterzeichnest!

    es kann nicht sein,dass schwer kranke in deutschland mehr leiden müssen als in vielen anderen ländern!

    über 200 wissenschaftliche studien belegen einen medizinischen nutzen durch cannabis!

    es geht hier nicht um menschen die sich berauschen wollen!

    es geht um schwer kranke die schwere leiden haben!
    es geht darum,dass die regierung menschenverachtend handelt!

    informier dich und unterzeichne bitte ;)

  • Bis Canabis in Österreich legalisiert wird, vergehen noch Jahre. Canabis hilft mir mit den Phantomschmerzen, ich rauche das Zeug schon seit 20 Jahren, aber ohne gesundheitsschädlichen Tabak. Der Tabak macht süchtig nicht Canabis! Wer zu viel raucht kann Paranoid werden und antrieblos. Also alles mit Mass und Ziel. Peace

  • @aumiwo: Cannabis ist ein Rauschmittel und kein Suchtgift – Trotzdem sollte man es NICHT verniedlichen und sehe auch die Gefahr von missbräuchlicher Verwendung und Weitergabe – dies kann jedoch auch durch Ärzte und Apotheker passieren.

  • Ich würde das als falschen Weg bezeichnen. Denn dann würde Tür Tor geöffnet für den Canabis Handel, der dann nicht überschaubar wäre. Es würden sich schnell in der Suchtgift Szene rumsprechen wer Canabis anbaut und wo es zu beziehen wäre. Sinnvoller wäre dieses Produkt durch einen Arzt zu verschreiben lassen und man hat damit die Kontrolle über den Bedarf des Patienten und man kann jeglichen Mißbrauch vorbeugen. Das wäre meine Meinung. Den Canabis ist in meinen Augen die Einstiegs Droge schlechthin.

  • Ich bin auch nicht für Drogen. Aber eine gute Freundin von mir hat MS und Sie raucht grad wenn Sie Schmerzen hat einen Joint. In dem Fall wäre ich dafür das man Cannabis selbst anpflanzen dürfte oder laut ärztliches Attest „legal“ besorgen könnte.